Es hat wieder wichtige datenschutzrechtliche Entscheidungen gegeben, die wir nachfolgend kurz präsentieren. Für die Werbewirtschaft sind die kürzlich beschlossenen Arbeitsanweisungen des Düsseldorfer Kreises in der Arbeitsgruppe „Werbung und Adresshandel“ von großer Bedeutung. Des Weiteren hat das EU-Parlament einen vorläufigen Entwurf zur EU-Datenschutzgrund-VO verabschiedet.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet für das Jahr 2014 ein steigendes Exportwachstum und rechnet mit einem Plus der Ausfuhren von mindestens zwei Prozent. "Die Weltwirtschaft setzt ihren Wachstumskurs fort. Europa lässt die Rezession weiter hinter sich, wenn auch mit moderatem Tempo", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber anlässlich der Vorstellung des neuen BDI-Außenwirtschafts-Reports am Montag in Berlin. "Die Reformanstr
Zwischen Union und SPD bahnt sich Streit um die Zukunft der Vorrats – datenspeicherung an. In der vergangenen Woche hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Pedro Cruz Villalón, die Richtlinie über das massenhafte Sammeln von Telefondaten zur Verbrechensbekämpfung als Verstoß gegen europäische Grundrechte gegeißelt; nun fordern Netz- und Innenpolitiker der SPD, das Projekt in Deutschland auf Eis zu legen, bis es neue europäische Regeln gi
Der am Montag aus dem Amt scheidende Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat die neue Bundesregierung aufgefordert, umgehend einen Nachfolger zu berufen. Bei einer längeren Vakanz würde es rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten für den Datenschutz geben, sagte er der "Berliner Zeitung". Die Behörde wäre dann nicht mehr voll arbeitsfähig, weil gewisse Kompetenzen rechtlich an die Person des Beauftragten gebunden seien, der auch k
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt mehr Kompetenzen und eine größere Unabhängigkeit seiner Behörde gefordert. "Die Datenschutzbehörden der Länder haben durchaus wirksame Sanktionsmöglichkeiten, der Bundesbeauftragte nicht", sagte Schaar "Handelsblatt-Online". Außerdem müsse die oberste Datenschutzbehörde unabhängig vom Innenministerium werden. Konkret schlägt S
Angesichts der neuen Informationen in der NSA-Affäre warnt die Bremer Datenschützerin Imke Sommer vor den Folgen des massenhaften Sammelns von Ortsdaten auf die Privatsphäre der Mobilfunk-Nutzer. "Die Handy-Daten verraten sehr viel über einen Menschen, weil sie sein gesamtes soziales Umfeld mit erfassen", sagte Sommer, die derzeit Vorsitzende in der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Au
Die deutsche Wirtschaft muss nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich viel mehr tun, um sich vor Wirtschaftsspionage zu schützen. "Die Unternehmen müssen wissen, dass Wirtschaftsspionage rasant zunimmt", sagte der CSU-Politiker im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Ich hoffe sehr, dass die Unternehmensvorstände begreifen, dass sie massiv in die Sicherheit investieren müssen." Für Friedrich geht die
Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist im November 2013 gegenüber dem Vorjahresmonat kräftig gestiegen. Insgesamt waren Ende November 381.582 Personen in Österreich arbeitslos oder in einer Schulung, wie der Arbeitsmarktservice Österreich am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Zuwachs um über zehn Prozent. Die Arbeitslosenquote nach nationaler Definition legte um 0,7 Prozentpunkte auf nun acht Prozent zu. Der stärkste prozentuale Anstie
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar so lange im Amt zu halten, bis ein Nachfolger gefunden ist. "Schaar war ein kritischer und deshalb auch guter Datenschutzbeauftragter", sagte er der Onlineausgabe der "Berliner Zeitung". "Deshalb fände ich es angemessen, ihn in der Übergangszeit noch im Amt zu lassen." Für die Nachfolge kämen im &Uu
Ausgerechnet zu Beginn des Basisentscheids über den Koalitionsvertrag hat die SPD Schwierigkeiten, ihre Mitglieder zu erreichen und zu informieren. Grund ist der Datenschutz, berichtet das Magazin "Der Spiegel". So sind etwa Bundestagsabgeordnete nicht befugt, auf die Datensätze ihrer Geschäftsstellen vor Ort zuzugreifen, um die Mitglieder in ihrem Wahlkreis anzuschreiben oder mit Materialien zu versorgen. Formal darf die Geschäftsstelle lokale Adressdaten zwar an O
