Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat unter bestimmten Voraussetzungen ein Bundestagsmandat für den Einsatz der Transall-Flugzeuge in Mali gefordert. "Wenn die Maschinen Personen transportieren und in Mali landen, ist ein Mandat nötig, das ist eindeutig", sagte Arnold der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch erklärt, dass Deutschland den Mali-Einsatz von Frankreich mit zwei
Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein und Koordinator der Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, hat gelassen auf eine aktuelle Umfrage reagiert, derzufolge die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück massiv an Zustimmung einbüßen, während die Union Rekord-Zustimmungswerte verzeichnet. "Umfragen ändern sich ständig und fallen je nach Institut und Auftraggeber auch noch sehr verschieden aus, nicht nur für die SPD", sagte Stegner "Han
Das von der schwarz-gelben Koalition geplante Verbot der Sterbehilfe ist vorerst geplatzt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der bereits vom Kabinett beschlossen und vom Bundestag in erster Lesung beraten wurde, soll nicht wie bisher geplant bereits Ende Januar verabschiedet werden, berichtet die "Welt". Stattdessen will sich die Union zuerst intern neu beraten und dann das Gespräch mit dem Koalitionspartner FDP suchen. Diese Beratungen könnten laut dem Unionsfraktionsvo
Deutschland wird den Mali-Einsatz von Frankreich mit zwei Transall-Maschinen unterstützen. Das sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch. Hierfür sei kein Parlamentsbeschluss notwendig. Sollte sich die Lage in Mali ändern, könne aber ein Mandat angestrebt werden. Transall-Maschinen eignen sich sowohl zum Truppen- als auch zum Materialtransport und können auch auf Schotterpisten landen. Unterdessen weitet Frankreich seine Militäraktion in Mali
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.659,16 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,22 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Lanxess, Adidas und Fresenius SE. Am unteren Ende der Liste stehen die Papiere der Allianz, Commerzbank und Münchener Rückversicherung.
Die bisherige Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Malu Dreyer (SPD), ist am Mittwoch zur neuen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Dreyer ist die erste Frau, die das Land Rheinland-Pfalz regiert. Sie tritt die Nachfolge von Kurt Beck an, der zuvor mit einer Amtsdauer von 18 Jahren dienstältester Landesvater in einem deutschen Bundesland war. Dreyer erhielt bei ihrer Wahl im Landtag in Mainz 60 von 100 gültigen Stimmen und damit
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Mittwoch zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.663,93 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,16 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Fresenius SE, HeidelbergCement und RWE. Die Aktien von Daimler, SAP und Infineon bilden die Schlusslichter der Liste.
Angesichts der Debatte um Politiker in Aufsichtsräten verteidigt der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) die Praxis, dass Landeschefs, Minister und Staatssekretäre als Aufsichtsräte Unternehmen kontrollieren. "Nur weil einige SPD-Politiker in Berlin offenbar den Überblick verloren haben, heißt das nicht, dass `die` Politiker schlechte Aufsichtsräte sind", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe
Die Bundesregierung beansprucht bei wichtigen Projekten des Luftfahrtkonzerns EADS und dessen Tochter Airbus die Federführung. "Beim Kurz- und Mittelstreckenprogramm von Airbus muss Deutschland die Führungsrolle im europäischen Verbund übernehmen", heißt es in der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung, die dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt. Deutschland will danach bei "zentralen Management-, Entwicklungs-, und Querschnittsfunktionen
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor einer Niederlage beim Bundesverfassungsgericht in Sachen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und den Bundestag zur Zurückhaltung gemahnt. "Wir werden uns erst nach der Entscheidung der Bundesregierung festlegen", sagte Kauder der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). Der Bundestag verfüge über keine eigenen Erkenntnisse. "Deshalb ist ein Beschluss des Bundestages über sein Verhalten zu einem NPD-Verbotsan
