SPD und Grüne werfen Westerwelle und Niebel Versagen in der Mali-Politik vor

Außenpolitiker von SPD und Grünen haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) Versagen in der Mali-Krise vorgeworfen. Der von Westerwelle angemahnte politische Prozess in Mali sei bislang "erfolgs- und folgenlos" geblieben, nicht zuletzt deshalb, weil sein Kabinettskollege Niebel die Mittel der Entwicklungshilfe eingefroren habe. "Dies konterkariert die politischen Bemühungen und zeigt einmal mehr, dass es nich

Berliner Flughafenchef Schwarz muss gehen

Wegen des Termindebakels um den künftigen Hauptstadtflughafen muss der Chef der Betreibergesellschaft, Rainer Schwarz, gehen. Das beschloss der Aufsichtsrat am Mittwoch in einer Sondersitzung, teilte der neue Aufsichtsratschef, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, in Schönefeld mit. Ein Nachfolger für Schwarz wurde noch nicht genannt. Schwarz, der seit 2006 das Amt des Flughafenchefs inne hatte, war zuletzt aufgrund der erneuten Verschiebung des BER-Eröffnun

Hamburgs Schulsenator fordert tiefer gehende Bildungsstudien

Kritik an Bildungsstudien wie Pisa (Programme for International Student Assessment) übt der Hamburger Schulsenator Ties Rabe (SPD). "Seit mehr als zehn Jahren wissen wir, dass die Schüler in einigen Bundesländern mehr können als in anderen", erklärt Rabe in der Wochenzeitung "Die Zeit". "Warum Schüler in Bayern oder Baden-Württemberg jedoch besser sind als in Berlin oder Hamburg, wissen wir bis heute nicht." Man brauche nicht immer

Präsident des CDU-Wirtschaftsrates mahnt Rückkehr der CDU zu wirtschaftspolitischer Vernunft

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Karl Lauk, hat seine Partei gemahnt, wieder stärker auf ihre Wirtschaftskompetenz zu setzen. Die CDU müsse sich wirtschaftspolitisch endlich wieder überzeugender zur sozialen Marktwirtschaft bekennen, schrieb Lauk in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt". Die "nicht zu leugnende Sozialdemokratisierung" der Partei Ludwig Erhards gefährde nicht allein die recht stabile Wirtschaftsstruktur, so Lauk

SPD-Arbeitnehmer fordern Konsequenzen aus Umfrage-Debakel für Steinbrück

Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen), Klaus Barthel, hat angesichts des Umfrageeinbruchs für die SPD und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück indirekt eine Neuausrichtung der Wahlkampfstrategie der Bundespartei angekündigt. Die Stimmungslage auf Bundesebene sei für die SPD "unbefriedigend", sagte Barthel "Handelsblatt-Online". "Deshalb werden wir uns nach der Niedersachsen-Wahl alle in Ruhe

Zeitung: Japanischer Finanzinvestor steigt in Offshore-Netz-Ausbau ein

Der japanische Finanzinvestor Mitsubishi beteiligt sich mit mehr als einer halben Milliarde Euro am Ausbau des Stromnetzes in der Deutschen Bucht. Der Vertrag sei am Dienstag in Japan unterzeichnet worden, sagte Tennet-Geschäftsführer Lex Hartmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Unser Partner, der Finanzinvestor Mitsubishi Corporation, wird sich mit 49 Prozent an Gesellschaften zum Bau von vier Anbindungen in der Nordsee beteiligen", sagte Hartmann. Tennet w

Ökonomen streiten über Verkauf der deutschen Goldreserven

Das Vorhaben der Bundesbank, einen größeren Anteil ihrer Goldreserven künftig in Deutschland zu lagern, spaltet die Ökonomen-Zunft. Während der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, von einer überflüssigen Aktion spricht und dafür plädiert, einen Teil der Goldbestände zu verkaufen, warnt Thorsten Polleit, Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance und Chefvolkswirt bei Degussa Gol

Unternehmensberater: Schuldenfinanzierung in Industriestaaten gleicht Schneeballsystem

Die wachsende Verschuldung vieler Industrieländer gleiche einem betrügerischen Schneeballsystem, warnt Daniel Stelter, Senior Partner der Unternehmensberatung Boston Consulting Group in einem Interview mit der "Zeit". "Die Wahrheit ist, dass die Industrieländer einen Großteil ihrer Schulden nicht mehr zurückzahlen können." Auch Deutschland betreibe "in gewisser Weise ein Schneeballsystem". Der promovierte Ökonom weist darauf hin,

Koalitionspolitiker uneins über Bundesbank-Gold

In der schwarz-gelben Koalition ist eine Debatte über die Goldreserven der Bundesbank entbrannt. Hintergrund ist ein Bericht des "Handelsblatts", wonach die Notenbank ihre Goldbestände bei der französischen Zentralbank auflöst und auch einen Teil der Bestände bei der US-Notenbank Federal Reserve nach Deutschland verlagern will. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler forderte eine Rückführung aller Goldbarren nach Deutschland, der CDU-Haushä

Bundesbank: Gold aus Ausland kommt nach Deutschland

Die Bundesbank hat angekündigt, fast 700 Tonnen deutsches Gold aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. "Wir werden in diesem Jahr beginnen und spätestens im Jahr 2020 enden", kündigte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele am Mittwoch in Frankfurt an. "Wir wollen weiter Vertrauen schaffen." Das Ziel der Bundesbank sei es, die Hälfte der deutschen Goldreserven in eigenen Tresoren in Deutschland aufzubewahren. Die deutschen Goldreserven, die derzeit im Au