Deutschland bleibt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zufolge ein Stabilitätsanker in Europa. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sei nicht nur ein Verdienst der Bundesbürger, sondern auch von Schwarz-Gelb, sagte Rösler in seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht am Donnerstag im Bundestag. "Es ist kein Zufall, dass Deutschland europaweit am besten durch die Krise gekommen ist." Zudem bekräftigte der Wirtschaftsminister den Kurs
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Martin Lindner, hat die Haltung der SPD bei der Abschaffung der kalten Progression kritisiert. "Die Opposition, angeführt von der SPD, blockiert eine Entlastung von 6,1 Milliarden im Bundesrat, die wir zum Abbau der kalten Progression für die mittleren Einkommen vorgesehen haben", sagte Lindner dem Fernsehsender Phoenix. Die Sozialdemokraten legten in ihrer Wahlvorbereitung "Krisenbeschleunigungspakete auf,
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat den am gestrigen Mittwoch von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht der Regierung als "Dokument der Untätigkeit" bezeichnet. Man habe sich drei Jahre lang ausgeruht und jetzt komme die Krise zurück nach Deutschland, sagte Heil dem Fernsehsender Phoenix. "Es ist Zeit zu sagen, dass wir in Deutschland auch für Krisen vorsorgen müsse
Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat angesichts der finanziellen Notlage der Krankenhäuser in Deutschland ein Sofortprogramm für 2013 und 2014 über eine Milliarde Euro gefordert. "In diesem und im kommenden Jahr wollen wir eine Milliarde Euro aus den Überschüssen des Gesundheitsfonds gezielt in die Kliniken investieren", sagte Singhammer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Beispielsweise sol
Die Deutsche Telekom arbeitet an einem größeren personellen Umbau ihrer Deutschland-Sparte, dem nach Mitarbeitern und Umsatz wichtigsten Teilbereich des Bonner Konzerns: So sollen nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) aus unternehmensnahen Kreisen bis zu 1.200 Stellen oder zehn Prozent aus dem sogenannten Overhead abgebaut werden. Dieser umfasst verschiedene Querschnittfunktionen wie Marketing, Steuerung, Controlling und Verwaltung. Das Programm soll kur
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Donnerstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.668,29 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,30 Prozent im Vergleich zum Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von ThyssenKrupp, Telekom und Fresenius Medical Care. Die Aktien von E.On, SAP und VW bilden die Schlusslichter der Liste.
NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) hat einen Tag vor dem Start der Grünen Woche in Berlin "tierschutzwidrige Zustände" in Deutschland angeprangert. "Wenn den Puten die Schnäbel gekürzt werden, wenn den Schweinen die Schwänze amputiert werden, dann sind das tierschutzwidrige Zustände, über die Verbraucher informiert werden müssen", sagte Remmel der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er sei überze
Angesichts des Streits zwischen Union und FDP über ein Sterbehilfe-Verbot fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz, die Abstimmung zu dem Thema im Bundestag freizugeben und den Fraktionszwang aufzuheben. "Die Deutsche Stiftung Patientenschutz appelliert an die Regierungskoalition, diese ethisch wichtige Frage vom Bundestag beantworten zu lassen. Deshalb sollte der Fraktionszwang bei der Abstimmung über das Verbot aufgehoben werden", sagte der Vorstand der Stiftung, Eugen
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hält die Piraten für unverzichtbar für die deutsche Gesellschaft. "Die Bürger und das Land müssen sich wünschen, dass die Piraten Erfolg haben", sagte Schlömer der "Welt". "Das politische System lebt davon, dass frische Parteien in die Parlamente kommen, um altes Tun infrage zu stellen." Dies sei die entscheidende Frage für die kommenden Landtagswahlen sowie die Bun
Die Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern wird immer größer: Dies zeigt die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012, wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Erstmals in der Geschichte des gesamtdeutschen Ausgleichssystems gibt es nur noch drei Geber-Länder – und 13 arme Nehmer-Länder. Nachdem sich NRW bereits 2010 aus dem Kreis der Nettozahler verabschiedet hatte, ist nun auch Hamburg erstmals im geeinten
