Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat vor einer Ausweitung des Bürgerkriegs in Mali gewarnt. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Niebel: "Der Militäreinsatz ist richtig und kommt gerade rechtzeitig. Verlieren wir Mali, besteht die Gefahr, dass sich der islamistische Terrorismus in Westafrika weiter ausbreitet." Der Minister betonte, dass Deutschland die Menschen in Mali jetzt nicht allein lassen dürfe und entwicklungspolitisch präsent sein m&uum
Ein neues Siegel zur Kennzeichnung regionaler Produkte startet nach Informationen der "Welt" zunächst in 20 ausgewählten Supermärkten in den fünf Testregionen Baden-Württemberg, Berlin/Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und der Metropolregion Hamburg. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CDU) wird das sogenannte "Regionalfenster" am Freitag auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin vorstellen. "Regionale Produkte werden in Deu
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat den Druck auf Baden-Württemberg erhöht, gegen den Länderfinanzausgleich vorzugehen. "Ich fordere Baden-Württemberg auf, sich jetzt endlich der Klage anzuschließen. Denn auch für Baden-Württemberg wird die Lage immer dramatischer", sagte Söder der "Welt". Die Blockade gerade der SPD in Baden-Württemberg müsse endlich aufgegeben werden, sagte Söder. "Finanzminister Ni
Eine Initiative der EU-Kommission könnte nach Auffassung der Bundesregierung das deutsche System der Atomaufsicht untergraben. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) aus einem Schreiben hervor, dass das Bundesumweltministerium an die zuständigen Landesbehörden versandt hat. Demnach würden Vorgaben zur behördlichen Unabhängigkeit "bei unveränderter Annahme eine grundlegende Änderung der Behördenorgan
Der frühere Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, will bei der Bundestagswahl erneut Spitzenkandidat der Linken in Bayern werden. "Wenn mir der Landesvorstand und die Delegierten das Vertrauen schenken, dann möchte ich gern zusammen mit anderen Verantwortung übernehmen und die bayerische Linke in den Bundestagswahlkampf führen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Er wolle dabei "gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in den
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr fast 900 Millionen Euro an Mitteln für die Eingliederung von Arbeitslosen nicht ausgegeben. Dies geht aus einer vorläufigen Jahresbilanz der Nürnberger Behörde hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) vorliegt. Danach standen den für die Hartz-IV-Empfänger zuständigen Jobcentern der BA 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung, um Langzeitarbeitslose zu fördern und z
Einzelne Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen fordern strengere Durchführungsregeln für die Auswahl von Embryonen bei der Präimplantationsdiagnostik (PID). Die "Welt" (Freitag) zitiert aus einem Schreiben, in dem insgesamt sieben Parlamentarier aus beiden Regierungs- und allen Oppositionsparteien verlangen, dass die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verfasste Durchführungsverordnung für die vom Bundestag in engen Grenzen erlaubte Embryonen-Auswa
42 Prozent der Deutschen denken laut einer Umfrage, dass Philipp Rösler, unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl, als FDP-Chef zurücktreten sollte. 14 Prozent sind der Meinung, dass der FDP-Vorsitzende zurücktreten sollte, wenn die FDP in Niedersachsen an der 5-Prozent-Hürde scheitert. 25 Prozent finden, dass Rösler auf jeden Fall FDP-Vorsitzender bleiben sollte. Die Zahlen entstammen aus einerUmfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins, in d
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das umstrittene Gesetz zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz noch einmal beraten. Ende Januar solle es dazu ein Gespräch zwischen CDU und FDP geben, bestätigten Vertreter der Regierungsparteien einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Eigentlich hatten sich die Fachpolitiker nach jahrelangem Ringen bereits auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Darin ist unter anderem ein vollständiges Verbot der heimlichen Videoüber
Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme will den Münchener Technikkonzern künftig von einem kleineren Vorstandsteam führen lassen. Dies sagte er dem "Manager Magazin". Cromme erklärte zudem, der Siemens-Vorstand sei mit aktuell zehn Mitgliedern "ungewöhnlich groß". Das Gremium werde "mit Sicherheit im Laufe der Zeit kleiner werden". Gelegenheit zu Verkleinerung gibt es schon bald. Im November läuft der Vorstandsvertrag von Einkau
