Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Günter Krings, verteidigt die Gesetzespläne zum Datenschutz am Arbeitsplatz. "Das Gesetz bringt deutlich mehr Rechtssicherheit", sagte Krings der "Welt" (Print: Mittwoch). "Wer anderes behauptet, scheint das bisherige und das künftige Recht nur oberflächlich zu kennen." Beim Datenscreening, Nutzen Sozialer Netzwerke oder beim Schutz der Daten aus ärztlichen Untersuchungen biet
Die Bundesregierung setzt trotz der französischen Militärintervention auf deutsche Entwicklungshilfe in Mali. Auch wenn die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Mali derzeit ausgesetzt ist, führt das Entwicklungshilfeministerium weiterhin mehrere Projekte durch, wie das Ministerium auf Anfrage der "Welt" mitteilte. Hierfür seien gut ein Dutzend entsandter Kräfte im Einsatz in Mali. Es werden laut Ministerium nur Programme fortgesetzt, "die der Ern&aum
FDP-Chef Philipp Rösler sieht die Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag nicht als Abstimmung über sein politisches Schicksal. "Bei der Niedersachsen-Wahl geht es um Niedersachsen. Ich stehe dort nicht zur Wahl", sagte Rösler der "Welt". "Es geht nicht um mich." Im Wahlkampf spüre er großen Zuspruch. Bei manchen Veranstaltungen werde er "mit Standing Ovations begrüßt". Zu seinen schlechten Umfragewerten sagt
Das Jahressteuergesetz 2013 ist nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) endgültig gescheitert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich mit den Finanzpolitikern von Union und FDP zu Wochenbeginn darauf verständigt, die Vorhaben in diesem Jahr nicht mehr umzusetzen. Die Zeitung beruft sich auf Angaben von Finanzpolitikern der schwarz-gelben Koalition. Damit bleiben unter anderem die Bezüge von Wehrpflichtigen steuerfrei. Zugleich kö
In der Debatte um eine Abschaffung des klassischen Ehegattensplittings stellt sich die FDP quer und lehnt die Pläne ab. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring: "Die Abschaffung des Ehegattensplittings für alle zukünftige Ehen ist der Weg in ein Zwei-Klassen-Steuerrecht. Eine Familie mit einem Hauptverdiener und einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro würde pro Jahr etwa 6.000 Euro mehr Steuern zahlen als bisher.&qu
Der scheidende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat seinen erzwungenen Rücktritt vom SPD-Vorsitz als die größte Verletzung seiner politischen Karriere bezeichnet. In seinem letzten Interview als Ministerpräsident sagte Beck der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das hat mich sehr getroffen. Aber ich habe meinen Frieden gemacht." Seine schönsten Momente seien dagegen gewesen: "Wenn ich Menschen helfen konnte, die unverschuld
Der Frauenanteil in den Vorständen der Dax-Konzerne hat sich 2012 verdoppelt, wenngleich von niedrigem Niveau aus. Die Quote stieg von 3,7 (2011) auf 7,8 Prozent. Das ist ein Ergebnis des Managerinnen-Barometers des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. In den Aufsichtsräten nahm der Anteil an Frauen um 3,7 auf 19,4 Prozent zu. Geringer fiel der Anstieg bei einer Auswertung der 200 größten Unter
Union und FDP vollziehen bei der Bankenregulierung nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) einen Schwenk: Sie wollen, dass die Bundesregierung den Vorschlag des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen für ein Trennbanken-System in Erwägung zieht, wie es in einem Antrag der Abgeordneten der Regierungsparteien heißt. Schwarz-Gelb übernimmt damit eine Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Das Papier soll am Donnerstag im Bundestag
Grünen-Chefin Claudia Roth hat dem Berliner Rap-Musiker Bushido wegen einer stilisierten Karte des Nahen Ostens auf seinem Twitter-Profil Judenfeindlichkeit vorgeworfen. Die Darstellung mit dem Schriftzug "Free Palestine" (Befreit Palästina) zeigt auch das Staatsgebiet Israels in den palästinensischen Farben. "Wer das Existenzrecht Israels so dreist leugnet, den kann man mit ruhigem Gewissen als Antisemiten bezeichnen", sagte Roth gegenüber der "S&uum
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, fordert einen externen Chefaufseher für die Flughafengesellschaft in Berlin und hat dafür den früheren BASF-Chef Jürgen Hambrecht ins Spiel gebracht. Er halte einen externen Fachmann als Vorsitzenden des Aufsichtsrats für dringend erforderlich, sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Situation ist doch völlig festgefahren. Man kann von Fröschen nicht erwa
