Die Union möchte das Defizit im Haushalt 2014 ohne schmerzhafte Einsparungen senken. "Wenn wir Ausgabendisziplin bewahren, können wir die Neuverschuldung auch ohne Sparpaket weiter reduzieren", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), dem "Handelsblatt". "Einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen wir, wenn wir den bisherigen Kurs beibehalten." Die schwarz-gelbe Koalition hatte im November beschlossen, das strukture
CSU-Chef Horst Seehofer hat die FDP aufgefordert, ihre "Selbstbeschäftigung" zu beenden. "Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Die CSU sei "eindeutig für die Fortsetzung der Koalition mit der FDP", aus seiner Partei schieße keiner gegen Rösler. Die FDP-Spitze müsse aber endlich "zur Geschlossenheit f
Trotz des jüngsten Skandals um Tricksereien bei der Vergabe von Spenderorganen am Uniklinikum Leipzig verteidigt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die deutsche Organspende-Praxis. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) warb er für mehr Vertrauen. "Ich denke an die 12.000 Menschen, die dringend auf ein Organ warten. Wenn mehr mitmachen, müssen weniger warten", so der Minister. Deutschland habe die strengsten Regeln, so dass Organe ausschließlich nach me
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will im Fall eines SPD-Wahlsiegs Rüstungsexporte begrenzen und den Bundessicherheitsrat reformieren. "Wir müssen zurück zu unserer alten Linie: Keine Waffen in Krisengebiete", sagte Gabriel dem "Spiegel". "Ich bin nicht stolz darauf, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure der Welt ist." Es sei ein Skandal, dass Kanzlerin Merkel einerseits von einer werteorientieren Außenpolitik spreche, die D
Die Familienunternehmer in Deutschland drängen die übrigen Wirtschaftsverbände, sich vor den anstehenden Bundestagswahlen politisch klarer zu positionieren. Die Pläne von SPD und Grünen, die Vermögensteuer wieder einzuführen, müssten "das wichtigste Thema für die gesamte deutsche Wirtschaft im Wahljahr 2013 werden", sagte Lutz Goebel, Präsident des Verbands der Familienunternehmer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Das Vor
Zu Beginn des Wahljahrs 2013 beschäftigt das fragwürdige Finanzgebaren der NPD erneut die Justiz. Ab dem 14. Januar muss sich ein früherer Bundesschatzmeister der rechtsextremistischen Partei wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht Münster verantworten, berichtet der "Spiegel". Der 62-Jährige ist angeklagt, in seiner Zeit als Schatzmeister die Einnahmen der NPD systematisch zu hoch angegeben und so rechtswidrige Zuschüsse aus der
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betrachtet die FDP nach ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart als überflüssig. "Die FDP von heute will die Menschen den Märkten ausliefern. Sie ist in der Wahrheit illiberal und wird deshalb nicht mehr gebraucht, egal welche Personen dort an der Spitze steht", sagte Gabriel der "Welt". Er fügte hinzu: "Die FDP hat kein Lieferproblem, sondern ein Produktionsproblem: Ihre Politik hat vergessen, dass Liberalitä
Der Personalrat des Bundesjustizministeriums wirft Behördenchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Verstoß gegen das Grundgesetz vor. Hintergrund der harschen Kritik ist ein geplanter Ausbau der Leitungsebene der Behörde: Die Ministerin will eine Stabsstelle "Justizaußenpolitik" einrichten und die Führung angeblich ohne Ausschreibung an einen Vertrauten vergeben, berichtet der "Spiegel". Der Personalrat kritisiert in einem internen Sch
Stromintensive Industriebetriebe in Deutschland klagen über die Energiewende, tatsächlich profitieren sie aber laut einer Studie von ihr. Die Wettbewerbssituation der Unternehmen habe sich in den vergangenen Jahren im europäischen Vergleich "sogar verbessert", heißt es in einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion, aus der der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe zitiert. Der Einkaufspreis f&
Ein gesetzlicher Mindestlohn würde die Arbeitslosigkeit nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums angeblich erhöhen. "Die Arbeitslosenquote in EU-Staaten mit gesetzlichem Mindestlohn liegt mit 13 Prozent um 6 Prozentpunkte höher als in EU-Staaten ohne Mindestlohn mit 7 Prozent", heißt es in dem Papier, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe) vorliegt. "Auch nach Berechnungen der OECD zeigt sich, dass die Jugendarbeitslosigkeit in d
