Vor den Sondierungsgesprächen mit den Grünen weisen Unions-Politiker die scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der "Welt": "Die Kritik ist sachlich ungerechtfertigt und in einem hohen Maße polemisch, weil die Grünen nicht mitteilen, wie die Zuwanderungsregeln ganz konkret geändert werden müssten." Bosbach wertet die Äußerungen der Grünen als Abgr
Die SPD will in einer Koalition mit der Union den einheitlichen Krankenkassenbeitrag wieder abschaffen. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) verlangte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, jede Kasse müsse ihren Beitragssatz in Zukunft wieder selbst festlegen können: "Die SPD ist für die Wiederherstellung der Parität, die Abschaffung der Kopfpauschale und die Beitragsautonomie der Kassen." Es liege an CDU und CSU, o
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den heutigen Blitzer-Marathon der Länder verteidigt. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Pistorius: "Es gibt kein Recht auf zu schnelles Fahren und es gibt auch nichts, was die Gefährung von Menschenleben rechtfertigt." Wegen zu hoher Geschwindigkeit würden in Deutschland jedes Jahr mehr Menschen im Straßenverkehr sterben, "als in rund zehn Gr
Die Pläne der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine weitere finanzielle Unterstützung Irlands drohen zu einer Belastung für mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zu werden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) lehnen die Sozialdemokraten insbesondere die Forderung des IWF strikt ab, den irischen Banken direkt Geld aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zukommen zu lassen. Vielmehr soll Bundeskan
Der frühere hessische Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) erwartet in Hessen eine andere Koalition als im Bund. Im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe) sagte Banzer: "Ich glaube nicht, dass es in Wiesbaden und Berlin die gleiche Koalition geben wird. Wenn man sich in Berlin auf eine Konstellation verständigt, werden die Parteien in den Ländern versuchen, Beweglichkeit deutlich zu machen." Banzer nannte in dem FR-Interview als ein Ziel de
Die Zahl der männlichen Erzieher in Kindertagesstätten hat sich seit 2010 offenbar deutlich gesteigert, bleibt aber mit einem Anteil von 3,6 Prozent auf niedrigem Niveau. Aktuell sind bundesweit rund 20.000 Männer in Kitas tätig, davon gut drei Viertel als ausgebildete Fachkräfte, teilte das Bundesfamilienministerium am Mittwoch mit. Damit sei die Zahl der Erzieher innerhalb der letzten drei Jahre um mehr als die Hälfte gesteigert worden. Berücksichtige man die
Die EU-Kommission will die umfangreichen Ausnahmen für Großverbraucher von der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) erheblich ausdünnen. Das kündigte der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia an, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. In der Kommission bestehe Einigkeit, dass die Ausnahmen zeitlich und in ihrer Höhe begrenzt und insbesondere degressiv gestaltet sein müssten. In der Frage, welche Unternehmen von Ausnahmen profitieren
Um die Rolle des Ökostroms in der Energiewende und seine Bezahlbarkeit langfristig zu sichern, muss die staatliche Förderung auf maximal 8,9 Cent die Kilowattstunde begrenzt werden. Das fordert der frühere Umweltstaatssekretär Rainer Baake, der vor 13 Jahren das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mitgeschrieben hat, in der F.A.Z. An guten Windstandorten reichten sogar 6 Cent. Der Vergleich mit den aktuellen Fördersätzen macht die Dramatik der "grundsätzlich
Siemens will die Kosten für Meerwindmühlen bis zum Jahr 2020 um insgesamt 30 Prozent senken. Das kündigte der Chef des Offshore-Windgeschäfts von Siemens, Michael Hannibal, im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) an. So verringere sich der Preis pro Kilowatt-Stunde Strom auf etwa zehn Cent. Heute kostet die Kilowattstunde noch 12,8 bis 14,2 Cent. Das betrifft alle Kosten von der Produktion einer Windmühle über den Transport bis zur Inst
Gregor Gysi bleibt Chef der Linksfraktion im Bundestag. Gysi wurde am Mittwoch auf der Fraktionsklausur im brandenburgischen Bersteland mit 50 von 62 Stimmen gewählt, was 80,7 Prozent der Stimmen entspricht. "Ich freue mich sehr darüber", kommentierte beispielsweise die Abgeordnete Petra Sitte über Twitter. Zuvor hatte es einen parteiinternen Richtungsstreit gegeben. Sahra Wagenknecht wollte zusammen mit Gysi eine Doppelspitze bilden. Der hatte sich aber erfolgreich dage
