Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat vor den Sondierungsgesprächen mit der Union ein Bündnis mit CDU und CSU abgelehnt, kann sich eine Zusammenarbeit nach der nächsten Bundestagswahl aber vorstellen: "Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das für Kamikaze", erklärte Höhn in der "Phoenix Runde" (Phoenix). Das neue grüne Führungspersonal müsse zunächst Erfahrungen sammeln,
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Mittwoch zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.549,19 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,08 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von RWE, Eon und der Commerzbank. Die Aktien von Linde, Merck und der Deutschen Börse bilden die Schlusslichter der Liste.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die neue Bundesregierung vor Steuererhöhungen gewarnt: "Höhere Steuern sind Gift für die Konjunktur. Vor allem die Wiedereinführung der Vermögens- und die Verschärfung der Erbschaftssteuern hätten fatale Auswirkungen – vor allem mit Blick auf Ostdeutschland", sagte DIHK-Vizepräsident Klaus Olbricht im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Viele der Betriebe dort seien erst
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als "Hassprediger" bezeichnet. Grund sind dessen jüngste Äußerungen über die sogenannte Armutseinwanderung in Europa. "Ich finde es absolut inakzeptabel, dass Innenminister Friedrich die Tragödie vor Lampedusa nutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Friedrich
Nach Ansicht von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) ist öffentliche Kritik an der Menschenrechtslage in China unklug. "In Wirklichkeit sprechen deutsche Politiker das Thema an, um dem heimischen Publikum zu imponieren", sagte Schmidt im Interview der Illustrierten "Bunte". "Das ist der eigentliche Grund für diese Belehrungen." Menschenrechtsverletzungen öffentlich anzusprechen, sei unklug, "denn damit erreicht man nichts. Es ärgert nur di
Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht auch künftig keinen Spielraum für spürbare Reallohnerhöhungen in Deutschland. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Sinn: "Große Sprünge bei den Reallöhnen sind nicht drin." Es sei bedauerlich, dass die Reallöhne in diesem Jahr bislang nicht gestiegen sind. "Allerdings müssen die Arbeitnehmer in Südeuropa derzeit sogar sinkende Reallöhne hinnehmen, u
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) appelliert, sich im Falle einer großen Koalition rasch um eine Wahrung der Rechte der Opposition zu kümmern. "Die ständigen Rechte der Opposition müssten bei einer großen Koalition auch für kleinere Fraktionen gelten", schrieb Gysi an Lammert. Aus dem Brief zitierte die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der Bundestagspräsident
Die gesetzlichen Krankenkassen verlangen trotz ihrer enormen Finanzreserven zusätzliche Milliardenzahlungen aus dem Gesundheitsfonds. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen liegen die Forderungen etwa zwei Milliarden Euro über den Ansätzen von Bundesregierung und Bundesversicherungsamt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". So wie es derzeit aussehe, sei eine Verständigung nur schwer möglich, hieß es mit Blick auf die an diesem Mittwoch beginnenden Ver
Wirtschaftspolitiker der Union haben mit großer Skepsis auf die Wahl der neuen Grünen-Fraktionsspitze reagiert. Der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe), die Wahl sei eine Entscheidung der Grünen. Der Union gehe es um Inhalte. "Die Wahl von Göring-Eckardt zeigt, dass die Grünen von ihren Themen doch nicht so viel aufgeben wollen", fügte
Eine Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Umfrage für eine große Koalition – und gleichzeitig auch für Steuererhöhungen. Laut einer Befragung von Emnid im Auftrag von N24 wäre ein Bündnis aus Union und SPD 46 Prozent am liebsten. 22 Prozent der Deutschen wünschen sich Schwarz-Grün und 25 Prozent der Befragten favorisieren Neuwahlen. 61 Prozent der Deutschen halten laut der Umfrage eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab einem Familieneinkom
