Im Ringen über einen möglichen Regierungseintritt bleibt in der SPD der Druck für Steuererhöhungen erhalten. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe), die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei "nicht nur eine Finanzierungs- sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage". Es sei kaum vorstellbar, dass die SPD-Basis einem Koalitionsvertrag zustimmen werde, der ohne Steuererhöhungen auskomme. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochene
Die Grünen haben die Wende-Signale der Union bei der Flüchtlingspolitik begrüßt. Die bisherige Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe): "Es ist gut, dass nun auch CDU-Politiker aus ihrem Dornröschen-Schlaf aufwachen und neue Regeln in der Flüchtlingspolitik fordern." Europa dürfe keiner Festung gleichen. "Das fordern wir Grünen schon lange", sagte Künast. Die CDU dü
Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hat der Präsident de Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), die Bundesregierung zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aufgefordert. Der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) sagte Schulz: "Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange allein gelassen hat." Die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. "
Ex-US-Präsident Bill Clinton ist bereits am Sonntag in Berlin zu einem kurzen Deutschland-Besuch eingetroffen. Dort sollte er unter anderem eine Rede für den Europäischen Petrochemieverband halten, der mit mehreren hundert Teilnehmern eine Tagung abhält. Nach Angaben des "Berliner Kuriers" soll Clinton für vergleichbare Vorträge angeblich üblicherweise ein Honorar von mehreren hunderttausend US-Dollar erhalten. Unter den Zuhörern sollten sich &uu
Der 49 Jahre alte Sozialdemokrat Stefan Schostok wird neuer Oberbürgermeister von Hannover. Bei der Stichwahl um das Amt des Stadtoberhauptes der niedersächsischen Landeshauptstadt erzielte Schostok am Sonntag 66,3 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat Matthias Waldraff (CDU) kam auf 33,7 Prozent. Bereits im ersten Wahlgang hatte Schostok mit 48,9 Prozent der Stimmen die nötige absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Glückwünsche kamen sogar aus Berlin: "Mit seinem
Die deutsche Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren zwar überraschend positiv entwickelt – es sei jedoch "keineswegs gewährleistet", dass sich diese Entwicklung fortsetze. Zu diesem Schluss kommen die leitenden Wissenschaftler des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einem elfseitigen Papier, das "Handelsblatt"-Online exklusiv vorliegt. Das Schreiben trägt den Titel "Herausforderungen für die deutsche Wirtschafts- und Fi
Die deutsche Wirtschaft hat Aussagen aus der SPD begrüßt, auf Steuererhöhungen verzichten zu können. "Es ist gut, dass die SPD keine Steuererhöhungen aus Prinzip mehr will", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Für Investitionen und Beschäftigung, also für Unternehmen und Arbeitnehmer hierzulande, ist das ein wichtiges Signal." Z
Der einflussreiche US-Senator Bob Corker hat den Autokonzern Volkswagen scharf für seine Pläne kritisiert, das VW-Werk in Chattanooga, Tennessee gewerkschaftlich zu organisieren. Die Deutschen verhielten sich "schrecklich naiv" und stünden davor, einen der "größten Fehler ihrer Unternehmensgeschichte" zu begehen, sagte der republikanische Politiker dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Auf Drängen des Betriebsrats und der IG-Metall haben
Der scheidende Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat vor den Sondierungsgesprächen mit der Union staatliche Mehreinnahmen für unverzichtbar erklärt. Er und Kretschmann seien beide beauftragt, umzusetzen, was im grünen Programm stehe, sagte Trittin am Sonntagabend im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". "Und sie werden dieses grüne Programm nicht umsetzen können, ohne dass es am Ende Veränderungen im Steuersystem und Mehreinnahmen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seinen Willen deutlich gemacht, mit der Union eine Große Koalition einzugehen. Wenn es zu Schwarz-Grün komme, würde die SPD nur zuschauen und wäre nicht Gestalter von Politik. "Wenn das dazu führt, dass man einen Mindestlohn nicht durchsetzen kann, dass Leih- und Zeitarbeit nicht begrenzt wird, dass man in Europa und in der Pflegereform nicht vorankommt – was haben wir dann davon?", sagte Gabriel am Sonntag dem ARD-Magazin "Ber
