Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die EU-Kommission aufgefordert, härter gegen die so genannte "Armutseinwanderung" aus Europa, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, vorzugehen. "Die wachsende Zahl von Freizügigkeitsmissbrauch bereitet immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme. Diese Sorge muss nun endlich auch die EU-Kommission ernst nehmen", sagte Friedrich der "Welt" unmittelbar vor den Beratungen der 28 EU-Innen
Der weltweite Warenhandel wird sich einer Studie zufolge bis zum Jahre 2030 fast vervierfachen – und damit wieder deutlich schneller wachsen als zuletzt. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle "Global Connections Report", den die britische Großbank HSBC regelmäßig gemeinsam mit den Forschern von Oxford Economics erstellt und der dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) exklusiv vorliegt. Angetrieben wird der Exportboom demnach von der explodierenden Nachfrage der
Ginge es nach der Bundesregierung könnte die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko sofort zur Behandlung ihres Rückenleidens nach Deutschland kommen. Das Angebot stehe und man sei gegebenenfalls auch kurzfristig handlungsbereit, so der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, am Montag. Die Ukraine müsse nun das Ihre tun, um zu einer baldigen Lösung beizutragen. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe d
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag mit leichten Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.591,58 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,36 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste waren unter anderem die Anteilsscheine von RWE, Eon und Continental zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von Deutsche Bank, Commerzbank und SAP. Nachdem bei Handelsstart un
Der linke Flügel der SPD hält an der Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Kapitaleinkommen fest. Der stellvertretende Vorsitzende der "Parlamentarischen Linken" im Bundestag, Carsten Sieling, schrieb in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe): "Ich bin mir sicher, kein Pflänzchen des zarten Aufschwungs wird zertrampelt, wenn ein Lediger mit einem monatlichen Einkommen von 6.125 Euro brutto gen
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Forderungen der SPD zurückgewiesen, im Falle einer Großen Koalition das Finanzministerium übernehmen zu wollen. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) sagte Dobrindt: "Wichtig ist, dass wir darüber reden, wie wir Deutschland wettbewerbsfähig halten. Und nicht über Posten und Ämter, wie SPD-Voll-Schattenminister Klaus Wiesehügel. Seltsam ist auch die Forderung des SPD-Politikers Johannes Kahrs,
Laut dem Grünen-Sprecher für Innen- und Netzpolitik, Konstantin von Notz, wirft die mutmaßliche Inlandsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) schwerwiegende Fragen auf. "Der deutsche Auslandsgeheimdienst ist offenbar nicht nur am institutionalisierten Ringtausch verfassungswidrig erhobener Daten beteiligt, sondern auch im Inland aktiver als bislang zugegeben. Das zentrale Problem der nun bekannt gewordenen millionenfachen Rasterung von Daten im Inland durch
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Forderungen des Sprechers des konservativen Kreises der SPD, Johannes Kahrs, zurückgewiesen, der wiederholt das Finanzministerium für seine Partei gefordert und zur Bedingung für ein gemeinsames Bündnis gemacht hatte. "Die Sozialdemokraten haben keinen Anlass, sich nach ihrem Wahlergebnis jetzt über Personalfragen Gedanken zu machen", sagte Steiger "Handelsblatt-Online". &
Die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament hat Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mit Blick auf das Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa widersprochen: "Europa wird die Probleme Afrikas nicht durch mehr Zuwanderung lösen. Im Süden Europas ist ein Großteil der Jugend arbeitslos, da kann doch die weitere Aufnahme von Arbeitsmigranten keine Option sein", sagte Manfred Weber (CSU), Vize-Chef der EVP-Fraktion, der "Bild-Zeitung&quo
Der als Kritiker der Euro-Rettungspolitik bekannt gewordene FDP-Politiker Frank Schäffler lehnt einen Austritt aus der Partei ab. Nachdem der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher Schäffler den Rückzug nahegelegt hatte, sagte der Noch-Bundestagsabgeordnete der "Welt": "Ich werde wie bisher in der FDP dafür kämpfen, dass sie zu einer klassisch liberalen Partei wird." Einen mitfühlenden Liberalismus brauche niemand, so Schäffler. "D
