Vor den schwarz-grünen Sondierungsgesprächen sendet der grüne Parteichef Cem Özdemir positive Signale aus: "Ich verstehe ja, dass es für viele seinen Reiz hätte, wenn Wirtschaft und Ökologie in Form von Union und Grünen zusammen kämen", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Voraussetzung sei, dass man vier Jahre stabil regieren könne. Hilfreich seien dabei die Erfahrungen in den Bundesländern. In Hamburg regierte s
Im Streit um einen Gewerbesteuer-Nachlass in Millionenhöhe für einen Augenarzt steht die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) weiter unter Druck. Gerade erst hatte die schleswig-holsteinische Kommunalaufsicht festgestellt, dass Gaschke den Steuerrabatt nicht per Eilentscheid hätte beschließen dürfen, ohne die Ratsversammlung einzuschalten. Jetzt hat der Steueranwalt des Arztes klargestellt, dass aus Sicht seines Mandanten gar keine Eilentscheidung n&oum
Die Mitglieder der Kabinengewerkschaft UFO (Unabhängige Flugbegleiter Organisation) erhalten ab sofort Einblick in die Arbeit des Lufthansa-Aufsichtsrats – mit ihrem Code über die Website der Organisation. Das kündigten die beiden UFO-Vertreter in dem 20-köpfigen Gremium an. In einem ersten Beitrag schildern die UFO-Abgesandten der Basis brisante Details rund um die letzte Sitzung des Gremiums am 18. September. Demnach waren sich alle Arbeitnehmervertreter einig, dass Konzern
Große Energiekonzerne wie RWE installieren weniger Ladepunkte für Elektroautos als ursprünglich geplant. "Wir haben das Tempo etwas gedrosselt, weil sich der Markt langsamer entwickelt hat", sagte Marcus Groll, der bei RWE den Bereich Vertrieb Elektromobilität leitet, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der Konzern engagiert sich seit vier Jahren für die Elektromobilität. "Natürlich haben wir in dieser Zeit einen Lernprozess bei Techni
Der CDU-Wirtschaftsflügel will die Kompetenzen für die Energiewende in der nächsten Regierung beim Wirtschaftsministerium bündeln. "Die künftige Energiepolitik muss aus einer Hand kommen – am besten aus dem Wirtschaftsministerium", sagt der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unions-Bundestagsfraktion Christian Freiherr von Stetten (CDU). Bislang sind die Kompetenzen für die Energiewende zwischen Wirtschafts- und Umweltressort geteilt. Einzelne T
Die deutschen Energieversorger müssen mit einer Lawine von Einsprüchen und Klagen gegen Gas- und Strompreiserhöhungen in den vergangenen Jahren rechnen. Grund sind laut "Spiegel" Urteile, die die Verbraucherzentrale des Landes Nordrhein-Westfalen vor einigen Wochen vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesgerichtshof erstritten hat. Danach sind diverse Preisanpassungsklauseln in Gasverträgen unzulässig. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf
Der Chef einer EU-Expertengruppe zum Bürokratieabbau, Edmund Stoiber, hat die EU-Staaten aufgefordert, die Lasten der Gesetzgebung für Bürger und Unternehmen zu verringern und damit "dem Vorbild der EU-Kommission" zu folgen. "Wer den Kampf gegen Bürokratie ernst nimmt, muss auch auf nationaler Ebene einen umfassenden Bürokratie-Check vornehmen. Immerhin sind die Mitgliedstaaten zu einem Drittel selbst für die Bürokratiebelastungen verantwortlich&
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, hat die Länder zu mehr Kooperationsbereitschaft bei der Energiewende gedrängt. "Es kann sich nicht jedes Bundesland für autark erklären und seine eigene Energiepolitik machen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "So kommen wir als Nation mit der Energiewende nicht weiter." Es brauche "einen nationalen Konsens über den Energiemix der Zukunft". Zu einem solchen Mix geh&ou
Die Klage Großbritanniens gegen die Finanztransaktionsteuer hat nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags keine Aussicht auf Erfolg. In einem rund 50-seitigen Gutachten kommen die Experten nicht nur zu dem Ergebnis, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sei in wesentlichen Punkten unzulässig, da die konkrete Ausgestaltung der Steuer noch gar nicht feststehe. Auch inhaltlich sei sie unbegründet, da das Vorhaben nach Ansicht der Juristen nicht gegen EU-R
Deutsche Ermittlungsbehörden haben offenbar über Jahre hinweg Telefonate abgehört, die Strafverteidiger mit ihren Mandanten führten. Nach "Spiegel"-Informationen wurden diese Mitschnitte in etlichen Fällen rechtswidrig protokolliert, ausgewertet und zum Teil jahrelang aufbewahrt. Von einem "elementaren Verstoß gegen unseren Rechtsstaat" spricht der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg. "In Zeiten, in denen Gehe
