In der schwarz-gelben Koalition wächst der Widerstand gegen das geplante zweite Rettungspaket für Griechenland. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) meldet, müssen Union und FDP um eine eigene Mehrheit im Bundestag bangen. Vor allem bei CDU und CSU gebe es viel Unmut, schreibt die Zeitung unter Berufung auf hochrangige Fraktionskreise. Die Zahl der sogenannten Abweichler in der Koalition dürfte aktuell bei mehr als 40 liegen, hieß es. Angesichts der Situat
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rät Griechenland angesichts der Schwierigkeiten des Landes bei der Umsetzung der Reformmaßnahmen zu einem freiwilligen Austritt aus der Euro-Zone. "Wenn Griechenland nicht den nötigen Umsetzungswillen für die unumgängliche Sanierung des Landes aufbringt, dann sollte man dort ernstlich über einen Neuanfang außerhalb der Eurozone nachdenken", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, dass er "den dringend notwendigen Kurswechsel" in der Verkehrspolitik erneut blockiere. Zuvor hatte Ramsauer Projekte des sogenannten Infrastrukturbeschleunigungsprogramms (IBP) vorgestellt. Die Liste der Projekte des IBP offenbare "eine eindeutige verkehrspolitische Schieflage", erklärte Kindler am Dienstag in Berlin und verwies darauf, dass lediglich zehn Prozent der
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Integrationsgipfel als "Veranstaltungsreihe, die sich in reiner Symbolpolitik erschöpft" kritisiert. "Wenn dem unverbindlichen Nationalen Integrationsplan nun der unverbindliche Nationale Aktionsplan Integration" folge, dann klinge "dies eher nach Heinz Erhardt" als nach ernst gemeinter Politik, erklärte Özdemir am Dienstag in Berlin. Die "permanenten Lippenbekenntnisse von Kanzlerin Merkel und
Die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär (CSU) ist mit dem netzkritischen "Handelsblatt"-Gastbeitrag des CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling hart ins Gericht gegangen. In einer Replik schreibt die stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Vorsitzende des CSU-Netzrats bei "Handelsblatt-Online": "Statt die unglaublichen Chancen aufzuzeigen, die das Internet bietet, beschwört er geradezu einen Kulturkampf herauf und deklariert das Internet zum Feind von Freiheit
Innerhalb der unionsregierten Bundesländer wächst der Widerstand gegen die Steuerentlastungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. "Die Einnahmen- und die Ausgabenseite muss stimmen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Deshalb brauchen wir Sparanstrengungen, aber auch Steuereinnahmen, sei es durch die gute Konjunktur, sei es durch die Anhebung von Landessteuern.&q
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrem Besuch in China über den Umgang mit Dissidenten und dem Freiheitsstreben der Menschen sprechen. "Je mehr Menschen Bildung erlangen, je mehr Menschen genug zu essen haben und sich entwickeln können, desto stärker und drängender wird diese Frage auf die Tagesordnung kommen", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) vor ihrer Reise, zu der sie am Mittwoch aufbricht. Sie kündigte an: "
Auf dem fünften Integrationsgipfel in Berlin, der am Dienstagmittag im Bundeskanzleramt begonnen hatte, ist ein "Nationaler Aktionsplan" beschlossen worden. Das teilte die Bundesregierung in Berlin mit. "Der Nationale Aktionsplan Integration vergrößert die Chancen jedes einzelnen Migranten auf gleiche Teilhabe. Zugleich werden der Zusammenhalt und das Miteinander gestärkt – davon profitieren alle Menschen in unserem Land", so die Integrationsbeauftragte M
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Dienstag mit leichten Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 6.458,91 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,22 Prozent im Vergleich zum Vortag. Nachdem der DAX zunächst noch höher im Plus gelegen hatte, bremsten schwache Wirtschaftsdaten aus den USA am Nachmittag die Erwartungen der Händler. Positiv wurde auf dem Parkett jedoch der Verkauf der Edelstahlsparte durch T
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht am zweiten Tag seiner Nahost-Reise bei dem Ägypten-Besuch das Land auf einem guten Weg in die Demokratie. "Die Ergebnisse der Wahlen zeigen die klare Entschlossenheit und den starken Willen des ägyptischen Volks, den Weg der Demokratie zu wählen", sagte Westerwelle am Dienstag in Kairo. Deutschland werde Ägypten dabei unterstützen. Im Januar hat die Partei Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), die aus der isla
