Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die wachsende Anzahl von Auslandsreisen der Bundestagsabgeordneten beklagt. Der Bundestag sei "im Vergleich zu anderen Parlamenten bei Reisen Spitzenreiter", kritisierte Lammert laut der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) in einer Sitzung mit den Vorsitzenden der Bundestags-Ausschüsse am 30. November 2011. Darin verweist Lammert auf den "steigenden Umfang von Einzeldienstreisen" und darauf, "dass es au
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, rechnet fest damit, dass die Grünen in Schleswig-Holstein das Bündnis mit der SPD suchen werden. "Mein Eindruck ist, Union und FDP haben ihren Kredit bei den Wählern verloren. Ich bin mir sicher, das spüren auch die Grünen", kommentierte Steinmeier im Interview mit den "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe) die offene Koalitionspräferenz der Grünen im Norden. Den po
Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen liegen SPD und Grüne in der Gunst der Wähler vorn. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des NDR Magazins "Hallo Niedersachsen". Die CDU wäre zwar nach wie vor stärkste Kraft, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, die FDP würde aber nicht wieder in den Landtag einziehen. Nach dieser Umfrage gewinnt die CDU leicht und käme bei ein
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Mittwoch nahezu unverändert beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 6.421,85 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,04 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Beiersdorf, Metro und K+S zu finden. Am Ende der Liste standen die Papiere von Siemens, Deutsche Post und Linde.
Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Verfassungsschutz als überflüssig bezeichnet und seine Auflösung gefordert. "Der Verfassungsschutz müsste sich eigentlich selbst beobachten, denn er kennt die Verfassung nicht und geht von der irrigen Annahme aus, dass die Verfassung das jetzige Wirtschaftssystem schütze", sagte Lafontaine mit Blick auf die Überwachung von 27 Linken-Bundestagsabgeordneten durch den Geheimdienst dem "Tagesspi
Die Arbeitgeber der Chemieindustrie wollen in der bevorstehenden Tarifrunde einen Kurswechsel hin zu längeren Arbeitszeiten für die 550.000 Beschäftigten ihrer Branche durchsetzen. "Wir brauchen einen Mentalitätswandel, der endgültig wegführt von den alten Strategien der Arbeitszeitverkürzung", sagte der Verhandlungsführer des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC), Hans-Carsten Hansen, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Der sich
Die Deutsche Post will gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Rückzahlung von staatlichen Beihilfen Klage erheben. "Die Entscheidung entbehre jeder Grundlage", sagte Post-Chef Frank Appel. Der Schritt sei mit der Bundesregierung abgestimmt, hieß es weiter. Zuvor entschied die EU-Kommission, dass das Unternehmen ungerechtfertigte staatliche Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro erhalten habe, die es nun zurückzahlen muss. Dabei handele es sich um Gelder in H&ou
Die Kraftstoffpreise in Deutschland befinden sich zurzeit in einem relativ ruhigen Fahrwasser. Wie der ADAC mitteilte, verteuerte sich Super E10 seit der vergangenen Woche um 0,4 Cent und kostet derzeit im bundesweiten Schnitt 1,544 Euro je Liter. Demgegenüber sank der Preis für Dieselkraftstoff um einen Cent und liegt aktuell bei 1,439 Euro. Damit ist der Selbstzünderkraftstoff im Bundesdurchschnitt erstmals seit Monaten wieder um mehr als zehn Cent günstiger als der Ottokra
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.377,30 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,65 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Beiersdorf, Deutsche Börse und Infineon. Die Aktien von E.on, Deutsche Bank und Siemens stehen am Ende der Kursliste.
Die Deutsche Post hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro erhalten, die das Unternehmen nun zurückzahlen muss. Wie die Kommission in Brüssel am Mittwoch entschied, müsse Deutschland deshalb 500 Millionen bis eine Milliarde Euro von dem Unternehmen zurückfordern. Einen genauen Betrag nannte die Kommission jedoch nicht. "Diese Beihilfen verschaffen der Deutschen Post gegenüber ihren Wettbewerbern einen
