Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, bezweifelt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Beobachtung der Linkspartei keine V-Leute oder verdeckte Ermittler einsetzt. Ramelow sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), ihm habe sich 2006 ein ihm seit längerem bekannter Mann mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig. Dieser Mann habe sich ihm offenbar aus Furcht offenbart, entdeckt zu werden. Ramelow erkl&aum
Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian Edathy (SPD), hat die Länder aufgefordert, die Arbeit des Gremiums zu unterstützen. "Wir setzen auf Kooperation und nicht Konfrontation", sagte Edathy der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch). Dem Ausschuss gehe es nicht um Schuldzuweisungen. Bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer-Terrorzelle gebe es vielmehr ein gemeinsames Interesse, "Fehler zu analy
Für den Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), ist die Affäre um das Segelschulschiff "Gorch Fock" noch immer nicht komplett abgeschlossen. Es gebe noch "wenige Restfragen". "Ich behalte natürlich die weitere Entwicklung im Auge", sagte der FDP-Politiker der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Vor gut einem Jahr hatte Königshaus nach einem tödlichen Unfall an Bord der Dreimastbark einen Brief an den
Die Grünen sind enttäuscht von den Ergebnissen des Spitzentreffens zum Rechtsextremismus. "Viel Lärm um nichts, das ist die traurige Bilanz", sagte Parteichefin Claudia Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Letztendlich sei er zur "Selbstdarstellungsshow" für Minister geraten, die "in der Aufklärung und Prävention von Rechtsterrorismus bislang versagt haben". Nötig sei eine Verstetigung und Verdopplung d
Handelsexperte Kai Hudetz sieht gute Chancen dafür, dass die Lieferanten die insolvente Drogeriehandelskette Schlecker durch den Verzicht auf Forderungen unterstützen: "Selbst in deutlich verkleinerter Form wäre Schlecker noch ein sehr großer und interessanter Absatzkanal für die Konsumgüterindustrie", sagte Hudetz, Geschäftsführer des Handelsforschungsinstitutes IFH in Köln, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Für
Knapp zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einer Koalition mit der Linkspartei eine klare Absage erteilt. Gabriel bezeichnete die Partei im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) als unberechenbar und sagte zur Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung: "Für mich ist es ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen." Gabriel reagierte damit auch auf Teile des linken SPD-
E.On bietet im Zuge seines Sparprogramms Beschäftigten bis zum Jahrgang 1958 an, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, wie die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) von der Gewerkschaft Verdi erfuhr. Die Beschäftigten erhalten bis zum 63. Lebensjahr bis zu 60 Prozent ihres letzten Nettogehaltes und gehen dann mit den üblichen Abschlägen in Rente. Der Vorruhestand ist Teil der Maßnahmen, mit denen E.On 6.000 Stellen in Deutschland abbauen will. Zudem sollen Besch&
Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms hat im Streit über eine Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM eine Kompromisslösung ins Spiel gebracht. Auf den ESM könnten nur die Restmittel des befristeten Rettungsschirms EFSF übertragen werden, die bis Mitte des Jahres nicht verbraucht wurden. "Ein Kompromiss wäre, dass die Mittel, die der EFSF bis Mitte des Jahres ausgereicht hat, nicht mit dem ESM verrechnet werden", sagte Solms der "Rheinisc
Pflegekassen, die länger als fünf Wochen für eine Entscheidung über Pflegeleistungen brauchen, müssen künftig Strafe zahlen. "Nach Fristablauf" müsse die Kasse "für jeden Tag Verzögerung zehn Euro an den Antragsteller zahlen", heißt es im Gesetzentwurf zur Pflegereform, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Der Gesetzentwurf sieht auch einen "Verhaltenskodex" für Pflegefachkräfte
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) davor gewarnt, dass die EU-einheitliche Neuregelung des Verbraucherschutzes, die die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellen will, unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit im Netz haben könnte. "Eine EU-Vorgabe darf nicht dazu führen, dass Online-Redaktionen oder Zeitungsverlage verpflichtet werden könnten, Artikel nach
