Die Chefin der Linkspartei, Lötzsch, hat schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erhoben. "Die Beobachtung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz hat taktische Gründe", sagte Lötzsch im "ZDF-Morgenmagazin". Auf diese Weise sollten die Wähler der Linken verunsichert werden. Friedrich sei dabei, "mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern", sagte Lötzsch. Friedrich sieht in der derzeitige
Die Grünen erheben massive Kritik gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiederbelebung des 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin. "Angesichts der Höhe der hier bereitgestellten Gelder ist die bisher vorgenommene Kontrolle absolut unzureichend", heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Eine parlamentarische Kontrolle über die vom Ba
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seinem Konzept zur Bewältigung des demografischen Wandels auf Kritik aus dem Kanzleramt. Das 26-seitige Papier zur "Demografiestrategie", das der "Zeit" vorliegt, erfülle nicht die Erwartungen des Kanzleramtes, heißt es in Regierungskreisen. Die Arbeit ist eine Zusammenstellung großer und kleiner Themen; wichtige Aspekte wie Zuwanderung oder die Sanierung der Sozialsysteme erhalten darin
In der EU schwindet die Hoffnung auf eine freiwillige Umschuldung in Griechenland. Nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" rechnen führende europäische Währungspolitiker damit, dass die Gläubiger durch eine rückwirkende Änderung der Anleiheverträge zum Forderungsverzicht gezwungen werden müssen. Ein solcher Schritt würde rechtlich wohl als Zahlungsausfall gewertet werden und Kreditausfallversicherungen aktivieren. Grund für die
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Januar 2012 auf 108,3 Punkte gestiegen. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit. Damit stieg der Index den dritten Monat in Folge. Im Dezember hatte er noch 107,2 Punkte betragen. Zuvor hatten Analysten lediglich mit einem Anstieg auf 107,7 Punkte gerechnet. Im März 2009 hatte der Index mit 82,2 Punkten einen historischen Tiefstand erreicht. Der Ifo-Geschäftsklimaindex
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Januar 2012 auf 108,3 Punkte gestiegen. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Mittwoch zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.445,96 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,42 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Beiersdorf, Commerzbank und RWE. Die Aktien von SAP, HeidelbergCement und Siemens bilden die Schlusslichter der Liste.
Der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber hat die Metallarbeitgeber gewarnt, ihre ablehnende Haltung im Vorfeld der Tarifrunde aufrecht zu erhalten und kündigt eine härtere Gangart als in der Krise an. "Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Arbeitgeber gerade den Tabukatalog aus den siebziger Jahren reanimieren", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). "Wenn die Arbeitgeber bei dieser Position bleiben, wird es eben scheppern."
Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff schadet der Union nach wie vor nicht. Im "Stern"-RTL-Wahltrend gewann sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und erreicht damit zum zweiten Mal in diesem Jahr 36 Prozent. Die Werte der anderen im Bundestag vertretenen Parteien blieben stabil: Die SPD kommt auf 27 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent, die Linke auf sieben Prozent und die FDP auf drei Prozent. Die Piratenpartei musste einen Punkt abgeben, hätte mit
Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linksfraktion) hat ihre Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. "Das große Problem bin doch nicht ich", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Meine Arbeit ist öffentlich. Aber Bürgerinnen und Bürger sind stark verunsichert angesichts der Anliegen, die sie mir anvertraut haben." Die 48-Jährige bekam auf eigenes Drängen vor zwei Jahren drei A
