Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Forderungen der Grünen nach einer Grundgesetzänderung scharf kritisiert: "Es ist erschreckend, dass die Grünen jetzt das Grundgesetz opfern wollen, um eine Europäische Schuldengemeinschaft etablieren zu können." Man brauche kein neues Grundgesetz sondern europäische Stabilitätskriterien, die eingehalten würden. "Und wir brauchen ebenso einen automatischen Sanktionsmechanismus bei Verst&ou
Die CSU will der rechtsextremen NPD den Geldhahn zudrehen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte "Bild am Sonntag": "Die NPD darf keinen Cent mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen. Eine Partei, in deren Umfeld sich Neonazis und Terrorzellen aufhalten, darf sich nicht mit Staatsgeldern finanzieren. Es stinkt zum Himmel, dass die NPD für ihren Kampf gegen unseren Staat Jahr für Jahr mehr als eine Million an Steuergeldern absaugt und damit den F
Auf dem Kieler-Parteitag wollen die Grünen ihr umweltpolitisches Profil neu schärfen und haben sich für eine langfristige Abschaffung von Plastiktüten ausgesprochen. Die Delegierten waren sich darin einig, zukünftig zunächst eine Umweltabgabe in Höhe von 22 Cent pro Tüte einzuführen. Damit wolle man alternative Verpackungsmöglichkeiten fördern. Zur Begründung hieß es, dass vor allem die Meere durch den Plastikmüll stark belas
Die deutsche Autoindustrie muss sich darauf einstellen, dass sich der einheimische Markt im kommenden Jahr noch schwächer entwickeln wird als gedacht. So habe das Rabatt-Niveau auf dem deutschen Markt inzwischen ein Niveau erreicht, das "Besorgnis erregend" sei, heißt es in einer Studie des Car-Centers Automotive Research der Universität Duisburg-Essen, die dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Immer häufiger seien Neuwagen nur mit hohen Preisabsch
Die Deutsche Bahn gründet ihre Technik-Experten in einer eigenen Firma aus. Die künftig als DB Systemtechnik GmbH geführte Konzerntochter soll europaweit ihr umfassendes technisches Bahn-Know-how vermarkten, wie das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. Potenzielle Kunden seien die Bahnindustrie und Bahnen in anderen Ländern. Der Konzern habe seine Technik-Kompetenz und die teuren Prüfeinrichtungen – darunter elf Spezialzüge – in einer eigenständi
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland gewürdigt. Bildung sei der Schlüssel für eine gute Teilhabe in der Zukunft, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. "Und Bildung für alle, das ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch in Zukunft unseren Wohlstand erarbeiten können." Lehrerinnen und Lehrer vermittelten nicht nur Wissen, so die Bundeskanzlerin, sondern auch Können, Selbstbewusstsein, Werte und
Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) arbeitet offensiver an seinem politischen Comeback als bisher bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" erfuhr, ließ zu Guttenberg bereits im September gegenüber einem CSU-Trupp, der ihn in den USA besuchte, durchblicken, dass er an einem zeitnahen Comeback arbeite. Seitdem hat zu Guttenberg die Kontakte zur Partei erheblich intensiviert, vor allem zu seinem alten Bezirksverband Oberbayern. Mit dem
Der Rat der Wirtschaftsweisen unterstützt die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Euro-Bonds. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Euro-Bonds lehnt die Mehrheit des Sachverständigenrats strikt ab." Allerdings seien alle noch in Frage kommenden Maßnahmen gegen die Euro-Krise "teuer und risikobehaftet". Franz f&uu
Trotz insgesamt sinkender Erwerbslosigkeit ist die Zahl älterer Langzeitarbeitsloser binnen eines Jahres deutlich gestiegen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) sind derzeit 273.000 Hartz-IV-Bezieher im Alter zwischen 55 und 65 Jahren als arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Oktober des Vorjahres sei das ein Anstieg um 10,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit insgesamt sei im gleichen Zeitraum um 6,9 Prozent zurückgegangen. Das Blatt beruft sich auf
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Einführung von Eurobonds zur Bewältigung der Euro-Krise kategorisch abgelehnt. "Wir sind strikt gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa und deshalb strikt gegen Eurobonds – und zwar heute und morgen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Dabei bleibt es. Es gibt nur eine Antwort auf die Staatsschuldenkrise: Die Überwindung der Schulden in den
