Die deutsche Wirtschaft macht nach einem Bericht der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) jetzt massiv Front gegen Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa und torpediert damit auch den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer gemeinsamen Stellungnahme für den Bundestag warnen die Spitzenverbände von Industrie, Arbeitgebern, Handwerk, Handel, Versicherungen und Banken, die Steuer würde nicht nur negative Auswirkungen auf d
CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe hat die Grünen wegen ihrer unterstützenden Haltung zu den Protesten gegen den Castor-Transporten scharf kritisiert. "Die Spitze der Partei organisiert Fahrten zu den Transporten als eine Art After-Show-Party des Parteitags. Das ist Folklore auf dem Rücken der Polizisten", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Das Verhalten der Grünen-Spitze sei "unverantwortlich". Durch die Aktion
Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg wird am 4. Dezember als internationaler Ehrengast den SPD-Parteitag mit einer Rede über Rechtsextremismus eröffnen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise. Stoltenberg werde über die Herausforderungen sprechen, die Rechtsextremismus und rechter Terror für eine offene, freie und demokratische Gesellschaft darstellten, hieß es. Stoltenberg stehe mit seinem langjähr
Angesichts des schleppenden Ausbaus der Kinderbetreuung hat der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, ein Aktionsprogramm gefordert. "Um möglichst viele Plätze zu schaffen, sollten wir die Standards beim Bau und bei der Ausstattung der Kitas senken", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Vorübergehend müsse es auch möglich sein, die Gruppen zu vergrößern. "Wir brauchen einen neuen Krippengipfel vo
Der Klimaforscher Mojib Latif vom Leibniz-Institut für Meereswissenschaften an der Universität Kiel hat die USA und China vor der am Montag beginnenden UN-Klimaschutzkonferenz im südafrikanischen Durban heftig kritisiert. "Konkrete Ergebnisse wird es nicht geben, weil sich die beiden größten CO2-Sünder, China und die USA, die fast die Hälfte des weltweiten energiebedingten CO2-Ausstoßes verursachen, nicht einigen können", sagte er "RP
Die israelische Regierung hat sich für ein Verbot der NPD in Deutschland ausgesprochen. Israels Botschafter Yoram Ben-Zeev sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Ich glaube, dass die Demokratie sich verteidigen und Parteien wie der NPD nicht erlauben sollte, die Demokratie zu gefährden." Auch in Israel seien extremistische Parteien, die gegen den Islam gehetzt haben, verboten worden, sagte der Botschafter. "Als die Partei von Rabbi Kahane die Flagge des Rassismus
Die Bundeswehr wird sich auch nach der vollständigen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen im Jahr 2014 militärisch in Afghanistan engagieren. In einem gemeinsamen Interview mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu "Bild am Sonntag": "Das bedeutet, dass wir über 2014 hinaus beispielsweise mit Soldaten als Ausbilder Unterstützungsarbeit leisten werden. Das w&au
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) haben die Kritik von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Krisenmanagement der Bundesregierung in der Euro-Krise und an den deutschen Parteien scharf zurückgewiesen. In einem Doppel-Interview beider Minister mit "Bild am Sonntag" sagte de Maizière auf die Frage, ob sein Amtsvorgänger mit seiner Kritik recht habe: "Meine Antwort
Deutschland und Frankreich wollen in Rekordtempo einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag erzwingen, möglichst bis Januar/Februar 2012. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreise. Demnach erwägen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sogar, den neuen Stabilitätspakt zunächst als Vertrag zwischen den Nationalstaaten zu schließen – ähnlich dem anfänglichen Abkommen &u
Der Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena), Stephan Kohler, hat vor den Folgen weiterer Verzögerungen beim Ausbau neuer Stromnetze gewarnt. Der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Kohler: "Die Energiewende kommt in Gang – liegt aber deutlich hinter dem Zeitplan zurück. So sind von den 4.400 Kilometern neuer Überlandleitungen, die gebaut werden müssen, erst 80 Kilometer in Arbeit. Es ist abzusehen, dass das bis 2020 gesteckte Ziel nicht
