Der frühere saarländische Ministerpräsident, Peter Müller, ist am Freitag zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewählt worden. Der Bundesrat votierte einstimmig für Müller, der damit die Nachfolge von Richter Udo Di Fabio antritt. Dieser scheidet Mitte Dezember aus dem Amt. Der Bundesrat hatte die Personalie erst nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen, nachdem sich SPD- und CDU-regierte Länder auf die Wahl Müllers vers
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält weiter an der Ablehnung von Eurobonds fest und glaubt auch nicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einer gemeinsamen EU-Anleihe bald zustimmen wird. Wie Rösler der "Westfalenpost" sagte, werde der Willen der Kanzlerin "nicht brechen". Davon sei er fest überzeugt. "Eurobonds wären schlecht für Deutschland, aber auch für Europa. Mit dieser Art Zinssozialismus würden in Europa nich
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Freitag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 5.436,75 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,16 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Commerzbank, Daimler und Allianz. Die Aktien von Deutsche Börse, Fresenius Medical Care und Adidas bilden die Schlusslichter der Liste.
Der Index der Einfuhrpreise im Oktober 2011 hat sich um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erhöht. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte, fiel der Einfuhrpreisindex im Oktober 2011 gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent. Im September 2011 hatte die Veränderung zum Vorjahr mit einem Plus von 6,9 Prozent und im August einem Plus von 6,6 Prozent betragen. Importierte Energie war im Oktober 2011 um 28,1 Prozent teurer als im Oktober 2010. Gegenüber dem Vormona
Der deutsche Bundestag entscheidet am Freitag nach einer viertägigen Debatte abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr. Dem Entwurf der Regierung zufolge sollen 2012 rund 26,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Das sind 1,1 Milliarden weniger, als im Entwurf von Finanzminister Schäuble vorgesehen waren. Insgesamt sollen sich die Ausgaben auf 306,2 Milliarden belaufen. Das entspricht einer leichten Steigerung um 400 Millionen Euro gegenüber
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich dagegen ausgesprochen, die Debatte um die neonazistische Mordserie mit Rücktrittsforderungen gegen einzelne Politiker zu verquicken. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Wiefelspütz, er fordere nicht den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), "sondern sage mit tiefem Bedauern: Amt und Person werden nicht glücklich miteinander". Die Dramatik d
Die Stromnetze entwickeln sich zur Achillesferse der Energiewende. Das geht aus dem "Monitoringbericht 2011" der Bundesnetzagentur hervor, der am heutigen Freitag veröffentlicht werden soll und der dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt. In dem Bericht heißt es, von 24 besonders eilbedürftigen Ausbauprojekten im Stromnetzbereich seien zwölf verzögert. Der Zeitverzug liege zwischen einem und vier Jahren. Die Netzagentur bezieht sich auf Stromlei
Die Arbeitgeber sehen zwar bislang keinerlei Anzeichen für eine Verschlechterung der Beschäftigungssituation: Gleichwohl plädieren sie für die Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld. "Für den Fall einer nicht auszuschließenden neuen Krise muss weiterhin die sofortige Handlungsfähigkeit gewährleistet sein, um Beschäftigung zu sichern", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem "Handelsblatt" (Freitagsau
Die schwächere Konjunktur soll den Abbau des Staatsdefizits nicht bremsen. Darauf haben sich Bund und Länder im Arbeitskreis Stabilitätsrat geeinigt, erfuhr das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) aus Länderkreisen. Nach 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Vorjahr wird die gesamtstaatliche Defizitquote dieses Jahr auf rund ein Prozent sinken. Damit wäre die Quote noch einen halben Punkt niedriger als im Sommer geschätzt. Staat 41,5 Milliarden Euro
Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) von einer Rückkehr in die Politik abgeraten. "Ich glaube, er wäre gut beraten, sich ein anderes Betätigungsfeld auszusuchen als die Politik", sagte Henkel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Dies gelte auch für die Gründung einer neuen Partei. Henkel ist ein exponier
