Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss auf mittlerweile im Ruhestand befindliche Ex-Mitarbeiter zurückgreifen, um fehlende Informationen über rechtsextremistische beziehungsweise rechtsterroristische Kreise rekonstruieren zu können. Das teilte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit. "Es werden Sachbearbeiter befragt, die längst pensioniert sind", sagte er mit Blick
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, würde ein politisches Comeback des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßen. "Karl-Theodor zu Guttenberg muss selbst über seine Zukunft entscheiden", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Erst dann lässt sich sagen, wie sein politischer Weg weiter geht." Sie habe Guttenberg im Übrigen "nicht so verstanden,
52 Prozent der Deutschen sind dafür, die NPD zu verbieten. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für den Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin. 42 Prozent der Bürger reicht es aus, die bestehenden Gesetze schärfer anzuwenden. 55 Prozent der Befragten halten zudem den Einsatz von V-Männern für die Bekämpfung von rechtsextremen Terrorzellen für eher hilfreich. 33 Prozent meinen, dass das Engagement von V-Männern eher hinderlich im Kampf gegen den R
Die Schlüsselindustrie der deutschen Wirtschaft, die Automobilbranche, blickt wenige Wochen vor dem Jahresende bereits auf das erfolgreichste Jahr aller Zeiten zurück. Das meldet die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Der Präsident des Verbands, Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann, sagte dem Blatt, dass zahlreiche Rekordmarken geknackt würden: "Das Autojahr 2011 wird ein Rekordjahr: Noch nie z
Im Streit um Eurobonds wächst in der FDP-Führung die Angst vor einem Kursschwenk der Union. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger warnte die CDU in der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung, der Einführung von Eurobonds zuzustimmen. "Die dauerhafte und unbegrenzte Übernahme von Schulden anderer Länder durch Eurobonds wird die FDP verhindern. Ich erwarte, dass auch der Koalitionspartner hart bleibt", so Homburger. Zugleich mahnte die Liberal
Im niedersächsischen Wendland ist es am Donnerstagabend bei Protesten gegen den Castor-Transport zu ersten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Einsatzkräfte setzten an einer Bundesstraße in Metzingen einen Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein. Zudem kam es zu Rangeleien zwischen Beamten und Atomkraftgegnern. Mehrere Leute sollen durch Reizgas verletzt worden sein. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 800 Personen an den Protesten te
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorschlägen für eine Einführung von Euro-Bonds eine erneute Abfuhr erteilt. An ihrer Haltung habe sich nichts geändert, erklärte die Kanzlerin nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti in Straßburg. Es sei ein falsches Zeichen, mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen die Zinssätze zwangsweise anzugleichen. Die Regierungschef
Das Bundeslandwirtschaftsministerium schließt ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr aus. Wie ein Sprecher von Ministerin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag gegenüber deutschen Medien sagte, seien die Länder um Daten gebeten worden. Sollte bei der Auswertung herauskommen, dass Wildtiere wie Tiger oder Elefanten nicht tierschutzgerecht gehalten werden können und die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten, müssten weitere M&o
Die Fluglinie Air Berlin soll einem Medienbericht zufolge einen starken Partner suchen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) habe der neue Unternehmenschef Hartmut Mehdorn bereits Kontakt zu möglichen neuen Investoren aufgenommen. Demnach hätten bereits Gespräche mit mehreren möglichen Interessenten stattgefunden, darunter mit Etihad Airways aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und der chinesischen HNA Group. Ein Verkauf eines subs
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) befürwortet ein neues Kohlekraftwerk in der Lausitz – auch ohne CCS-Technik. Vor dem Hintergrund der Energiewende sagte er der Zeitung "Lausitzer Rundschau" (Freitagausgabe), "dass wir die Braunkohle noch eine ganze Weile als Brückentechnologie brauchen". Und dies bedeute, dass die Sozialdemokraten im Land hinter einem Kraftwerksneubau in Jänschwalde (Spree-Neiße) stehen – auch wenn Veränder
