Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die rechtsextremistische Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" als "schlimme Schande für unser Land" bezeichnet. McAllister sagte in der Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen, wichtig sei jetzt, dass Polizei, Verfassungsschutz und weitere Beteiligte aus Bund und Ländern sich schnell an einen Tisch setzten und überlegten, wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus besser
Mit 16,7 Millionen Hektar hat Deutschland im Jahr 2010 über die drittgrößte landwirtschaftlich genutzte Fläche in der EU verfügt. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Deutschland gehört neben Frankreich, Italien und Spanien zu den vier größten Agrarproduzenten in der Europäischen Union (EU). Die vier Länder tragen schon seit Jahren zusammengenommen zu mehr als der Hälfte der gesamten Bruttowertschöpfung der europ&au
Nach dem Bekanntwerden der mutmaßlichen Taten der rechtsterroristischen "Zwickauer Zelle" debattiert die deutsche Politik über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Die CDU beschloss auf ihrem Parteitag in Leipzig am Dienstag einstimmig, die Chancen für ein neues Verbotsverfahren zu prüfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, wenn es Erfolgsaussichten gebe, sei er für einen Versuch, den "braunen Sumpf auszutrocknen". Zudem stellte Kauder de
Die große Mehrheit der deutschen Top-Entscheider hält sich im Internet von sozialen Netzwerken wie Facebook fern. Das ergab eine Befragung von Top-Entscheidern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Wirtschaftsmagazins "Capital" durchgeführt hat. Demnach nutzen 72 Prozent der Elite weder Xing, LinkedIn noch Facebook. Lediglich 28 Prozent sind in einem der großen sozialen Netzwerke aktiv. Den grö&
Der Dieselpreis nimmt immer mehr Fahrt auf. Wie die aktuelle ADAC-Untersuchung der Kraftstoffpreise an Markentankstellen in 20 deutschen Städten zeigt, kostet ein Liter Diesel flächendeckend mehr als 1,50 Euro. Damit ist Diesel laut dem Verband seit Montag um rund acht Cent nach oben gesprungen. Noch am Vortag lag der bundesweite Durchschnittspreis für Diesel bei 1,429 Euro je Liter. Die höchsten Preise für Diesel müssen derzeit die Münchner Autofahrer bezahlen
Im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Terrorserie überprüft die Polizei auch einen bislang ungeklärten Mordfall in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die Zeitung "Westfalen-Blatt" unter Berufung auf den Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel. Mackel sagte der Zeitung, man werde den Fall der Bundesanwaltschaft zur erneuten Überprüfung übergeben. Am 1. März 2006 war der 68-jährige Fevzi U. vor einer Moschee des türkischen Kulturvere
Der Linke-Politiker Wolfgang Neskovic hat den deutschen Sicherheitsbehörden im Fall der Morde und Anschläge der "Zwickauer Zelle" Versagen vorgeworfen. "Dies ist ein Waterloo für die Sicherheitsbehörden", sagte der ehemalige Bundesrichter im Deutschlandfunk. Neskovic sieht das Problem in der Ausrichtung der Ermittlungen. "Es liegt daran, dass sie in diesen Behörden ein politisches Umfeld haben, das in erster Linie darauf ausgerichtet ist, den Isl
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 5.967,98 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,28 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Volkswagen, Adidas und Fresenius SE. Die Aktien der Deutschen Bank, der Allianz und von Eon bilden die Schlusslichter der Liste.
Ohne Barauszahlung eines einkommensunabhängigen Betreuungsgeldes sind laut Bayerns CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer auch die Koalitionsbeschlüsse von der Steuerentlastung bis zur Zuwanderung hinfällig. "Wer einen Teil des Gesamtpakets in Frage stellt, stellt alles in Frage", sagte Haderthauer der "Leipziger Volkszeitung". In einer Koalition stellten die Vereinbarungen der Parteivorsitzenden einen Gesamtkompromiss dar. "Das Wesen eines solchen Ges
Im Fall von rechts- oder linksterroristischen Verdachtsmomenten sollte nach Ansicht des thüringischen CDU-Fraktionschefs Mike Mohring zukünftig das Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufklärungsarbeit zu Lasten der Landesämter bündeln. "Die Abwehr rechtsterroristischer Gefahren darf nicht an Ländergrenzen scheitern", sagte Mohring der "Leipziger Volkszeitung". "Nach den völlig unglaublichen Vorgängen um das thüringische
