Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) setzt auf Ausgleich. "In Hessen herrschte immer eine starke politische Konfrontation. Ich bemühe mich, dem entgegenzutreten", sagte Bouffier der Illustrierten "Bunte". Seine Einladung an alle, bei der Verfassungsänderung zur Schuldenbremse mitzuarbeiten, sei ein Beispiel dafür. Zudem habe er alle Parteien und gesellschaftliche Gruppe zu einem Energiegipfel zusammengeführt. "Das ist Zeichen dessen, w
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Mittwoch zunächst kaum Kursänderungen verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 5.930,26 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,05 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Volkswagen, Bayer und K+S. Die Aktien von Infineon, Allianz und Fresenius SE bilden die Schlusslichter der Liste.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gefährliche Extremisten in einem neuen Zentralregister erfassen. In dieser Datenbank sollten "Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden", sagte Friedrich der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die neue Datenbank solle ähnlich wie eine bereits bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von Verf
Die Kosten für die erneuerbaren Energien müssen nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Marie-Luise Dött, akzeptabel bleiben. Dött erklärte anlässlich einer Prognose der Übertragungsnetzbetreiber, nach der künftig mit einem Anstieg der Umlage für erneuerbare Energien zu rechnen sei, dass "die Belastung der Bürger" durch diese Umlage "so gering wie möglich gehalten werden" müsse.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler begrüßt den Beschluss seiner Partei zum Mindestlohn. Nach dem "Unglücksfall" 2003 in Leipzig sei die CDU nun auf dem richtigen Weg. "Sie versucht, Volkspartei zu bleiben", sagte Geißler der "Märkischen Allgemeinen". Geißler lobte überdies das Bekenntnis der CDU, die Tarifparteien an der Findung einer Lohnuntergrenze verbindlich einzubeziehen. Zu erwogenen Ausnahmeregelu
Der ehemalige Regierungssprecher (1998-2002) von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Uwe-Karsten Heye, warnt davor, dass der Neo-Nazismus in Deutschland nach wie vor generell unterschätzt werde. "Wenn die Zwickauer Nazi-Zelle so lange wirken konnte, ohne aufzufallen, liegt dieses Versäumnis doch auf der Hand. Leider wurde die rechtsextreme Szene generell unterschätzt und relativiert", sagte Heye der Tageszeitung "Die Welt". Immer wieder würden rechtsex
Wer sich neben der gesetzlichen Pflegeversicherung privat zusatzversichert, wird ab 2013 steuerlich gefördert. So steht es in den Eckpunkten für die Pflegereform, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedet und die dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) exklusiv vorliegen. Geplant ist zu diesem Zweck die Förderung von kapitalgedeckter Altersvorsorge bei Riesterverträgen und Betriebsrenten aufzustocken. Die genauen Einzelheiten sollen jedoch noch nicht beschlossen werd
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Dienstag mit Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 5.933,14 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,87 Prozent im Vergleich zum Montag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Fresenius Medical Care, Fresenius SE und K+S zu finden. Am Ende der Kursliste standen die Aktien von Daimler, der Commerzbank und Infineon. Die anhaltend steigende Zinslast für Staatsp
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Deutsche Bank davor gewarnt, sich zukünftig noch stärker auf das Investmentgeschäft zu konzentrieren. "Ich gehe davon aus, dass sich die Großbanken, auch die Deutsche Bank, ihrer Verantwortung bewusst sind, und die Mittelstandsfinanzierung wieder stärker in den Mittelpunkt rücken", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Kleine und mittelständische Unternehmen seie
Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, Angela Merkel, will, dass die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens genau geprüft werden, bevor rechtliche Schritte gegen die Partei eingeleitet werden. In der ARD-Sendung "Bericht vom Parteitag", die am Dienstagabend im ARD Fernsehen ausgestrahlt wird, sagte Merkel: "Wir müssen uns sehr sicher sein, dass das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Dazu müssten wir auf die sogenannten V-Leute, also auf die
