Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen eine Absage erteilt und will sie im Bundesrat stoppen. "Es ist jetzt nicht die Zeit für Steuersenkungen, sondern es ist Zeit, Europa und den Euro zu retten", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Darauf sollte man sich konzentrieren." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle beiden Koalitionspartnern etwas
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), hat gefordert, dass Ostdeutschland sich mehr auf die eigenen Stärken besinnt. "Wir liegen in Ostdeutschland jetzt bei 73 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das die Einwohner Westdeutschlands im Durchschnitt erwirtschaften", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und die Frage ist, wie wir die noch vorhandene Lücke schließen können. Me
Für den Fall einer Blockade der von der Bundesregierung geplanten Steuerreform durch den Bundesrat hat sich der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. "Die Steuerdebatte darf dann nicht beendet sein, wir müssen einen Plan B vorlegen", sagte Zastrow der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Das könnte beispielsweise eine Absenkung der Stromsteuer sein. Oder, und das
Auch bei neuen Belegen für einen Atomwaffenkurs des Iran sollte es nach Ansicht des führenden deutschen Sicherheitsexperten Wolfgang Ischinger unbedingt beim "Nein zu einem militärischen Eingreifen" bleiben. "Die Möglichkeiten, den Sanktionsdruck auf Teheran weiter zu erhöhen, sind noch lange nicht ausgeschöpft", sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). F
Gegen das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, regt sich innerhalb der Regierungsparteien Widerstand. "Wenn wir Erziehungsleistungen stärker honorieren wollen, dann müssen wir darauf achten, dass diese finanzielle Anerkennung auch dauerhaft und nachhaltig ist. Dies ist bei der Barauszahlung nicht der Fall", sagte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). D
Trotz der weiterhin robusten Steuereinnahmen soll der Bund nach den Plänen von Union und FDP im kommenden Jahr mehr neue Schulden aufnehmen als im laufenden Jahr. "Es kann durchaus passieren, dass die geplante Neuverschuldung im nächsten Jahr über der tatsächlichen Neuverschuldung im laufenden Jahr liegt", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Haushaltspolitiker der Koalition streb
Kurz vor den entscheidenden Haushaltsberatungen am Donnerstag greift die SPD die Personalpolitik der Bundesregierung scharf an. Auf "bild.de" warf der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Koalition vor, 2012 unnötig viele neue Stellen in Bundesministerien zu schaffen. "Die Bundesregierung nimmt für sich eine Vorreiterrolle bei der Haushaltskonsolidierung in Anspruch. Gleichzeitig schafft sie allein in den Ministerien 407 neue St
In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit um die Ausgestaltung des gerade erst beschlossenen Betreuungsgeldes für Kinder, die nicht in staatliche Kitas gehen. "Das Betreuungsgeld muss mit Hartz IV-Bezügen verrechnet werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Dagegen erklärte der familienpolitische Sprecher der CSU, Norbert Geis, der Bild-Zeitung: "Wer sein Kind nicht in die Kita gibt, bekommt Betreu
Die meisten Opfer von Zwangsehen in Deutschland stammen aus religiösen Migrantenfamilien. Dies geht aus einer Studie zu Zwangsverheiratungen hervor, die an diesem Mittwoch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (beide CDU) vorstellen und die der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach stammen fast zwei Drittel (59,4 Prozent) der erfassten Fälle aus stark religiös geprägten Familien. K
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ostsee-Pipeline als eines der größten Infrastrukturprojekte unserer Zeit gewürdigt und sieht darin mehr Versorgungssicherheit für Europa. "Dieses Projekt ist beispielhaft für die Kooperation zwischen Russland und der Europäischen Union, und das auf dem Gebiet der Energieversorgung", betonte Merkel. Dies sei die entscheidende Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der europäischen Wirtschaftsnati
