Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist wegen Bankrotts und Betrugs zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg sah es als erwiesen an, dass Pfahls ein Millionenvermögen vor Justiz und Finanzamt versteckt, sich aber vor seinen Gläubigern für zahlungsunfähig ausgegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft für Pfahls gefordert. Pfahls Anwalt Walter Lechner sah dagegen eine Haftst
Der Preisunterschied zwischen Super E10 und Diesel ist auf 6,1 Cent zusammengeschmolzen, das ist weniger als ein Drittel des steuerlichen Abstands von 22 Cent zwischen den beiden Kraftstoffsorten. Wie die wöchentliche Auswertung der ADAC Kraftstoffpreis-Datenbank zeigt, kostet ein Liter Super E10 derzeit im bundesweiten Mittel 1,531 Euro, ein Anstieg von 0,5 Cent gegenüber der Vorwoche. Um 1,6 Cent ist Diesel teurer geworden und kostet somit je Liter im Schnitt 1,470 Euro. Die Verbrauc
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert, die Klausel auch bei Bundestagswahlen abzuschaffen. "Ich bin dafür, sie zu kippen", sagte Enkelmann der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): Für eine entsprechende Empfehlung müsse sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages jetzt einsetzen, betonte
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 5.794,21 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 2,81 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Deutsche Post, Fresenius SE und Fresenius Medical Care. Die Aktien von Henkel, Allianz und BMW stehen am Ende der Kursliste.
In ihrem Jahresbericht rechnen die Wirtschaftsweisen für 2012 nur noch mit einem Wachstum von 0,9 Prozent. Das berichten Medien übereinstimmend unter Berufung auf mit den Zahlen vertraute Personen. In dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates heißt es demnach, dass der Aufschwung in Deutschland gefährdet sei. Zudem hätten sich die Risiken für die Konjunktur vor allem wegen der ungelösten Euro-Schuldenkrise deutlich erhöht. Für das laufende J
Bei der Frage, ob das hochverschuldete Griechenland in der Eurozone verbleiben sollte, sind die Deutschen gespaltener Meinung. In einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" vertraten 44 Prozent die Auffassung, die Griechen sollten weiter den Euro als Währung behalten. Der Ansicht waren mehrheitlich die Anhänger der Grünen, der Union und der SPD. 41 Prozent traten für einen Ausschluss Griechenlands ein. Dies wünschten die meisten Wähler der
Die meisten Deutschen wissen nicht, wer sich neben Angela Merkel, Italiens Noch-Premier Silvio Berlusconi und Nikolas Sarkozy für die Rettung der Euro-Zone einsetzt. Das ergab eine Umfrage der Beratungsgesellschaft Faktenkontor und des Marktforschers Toluna unter 1.000 Bundesbürgern. Vittorio Grilli, Leiter des Wirtschafts- und Finanzausschusses der EU, ist nur sieben Prozent der Bundesbürger ein Begriff. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kennen nur knapp 23 Prozent. An drit
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Gegner des Betreuungsgeldes scharf angegriffen. "Wer jetzt noch gegen das Betreuungsgeld stänkert, der diffamiert in unerträglicher Weise die Erziehungsleistung von Millionen Vätern und Müttern in Deutschland", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Alle Kritiker des Betreuungsgeldes müssen jetzt endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen und ihre ideologischen Scheuklappen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Richter urteilten, die Sperrklausel verstoße "gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien". Die Fünfprozenthürde bewirke eine "Ungleichgewichtung" der Wählerstimmen, weil Stimmen für kleinere Parteien, die an der Hürde scheitern, ohne Erfolg bleiben, er
Die Bundesregierung will Pressefusionen erleichtern. Das geht aus einem Referentenentwurf des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hervor, der dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Diese Änderung erweitert angemessen die Spielräume der Verlage zur Stabilisierung ihrer wirtschaftlichen Basis durch Zusammenschlüsse und steigert ihre Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Medien", heißt es in dem Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsminis
