FDP-Bundesvorstandsmitglied und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die Mindestlohn-Pläne der CDU kritisiert. Im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" kommentierte er die Pläne des Koalitionspartners mit den Worten "Jetzt zeigt sich: Wir haben vier sozialdemokratische Parteien im Bundestag." Die Mindestlohn-Pläne würden aber nicht zur Regierungslinie werden: "Es ist ganz einfach: Ein Parteitagsbeschluss der CDU ist kein Gesetzentwurf der Ko
Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat sich für die Schaffung einer "Avantgarde" der 17 Eurostaaten ausgesprochen, die die bestehende EU der 27 faktisch entmachten würde. "Vergessen wir die EU der 27! Leider. Aber ich sehe einfach nicht, dass diese 27 Staaten gemeinsam irgendeine bedeutsame Reform hinbekommen", sagte Fischer der "Zeit". Stattdessen werde man nach dem Vorbild des Schengen-Vertrags "eine Avantgarde bilden müssen&q
Die Planungen zur Gründung einer neuen bürgerlichen Partei, die der CDU/CSU Konkurrenz machen soll, sind konkreter als bislang bekannt: Wie der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach der "Zeit" bestätigte, wurde er am 3. Oktober 2011 darauf angesprochen, ob er einer solchen Partei beitreten würde. Er habe dies aber kategorisch abgelehnt, so Bosbach. "Die CDU war, ist und bleibt meine Partei", sagte Bosbach. Auf keinen Fall, so der Abgeordnete, der im Bundestag g
Der neue Air Berlin-Chef Hartmut Mehdorn hat die Freiflüge seiner Airline für Prominente aus Politik, Wirtschaft und Showgeschäft verteidigt. "Das macht jeder Autobauer und Anzughersteller, bezogen auf seine Produkte, nicht anders", sagte Mehdorn im Interview mit der "Zeit". Die Aufregung in der Öffentlichkeit hält der frühere Bahnchef für übertrieben: "Da ist mal wieder etwas künstlich aufgeblasen worden." Grundsätz
Auch nach den jüngsten EU-Beschlüsse zur Stabilisierung des Euro ist nach Ansicht von 88 Prozent der Ostdeutschen die Gemeinschaftswährung weiter in Gefahr. In einer repräsentativen Umfrage der Zeitschrift "Super Illu" sagten lediglich vier Prozent der Befragten, dass der Euro jetzt gerettet sei. 77 Prozent der Befragten lehnten es ab, dass Deutschland dauerhaft Garantien oder Zahlungen für schwache Eurostaaten leisten, um den Euro und die europäische Eini
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Mittwoch zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.033,41 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,21 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Deutsche Post, HeidelbergCement und Volkswagen. Die Aktien von Fresenius Medical Care, Beiersdorf und Henkel bilden die Schlusslichter der Liste.
Der deutsche Triebwerkspezialist MTU rechnt ab dem Jahr 2020 mit einem chinesischen Flugzeugtriebwerk. "China will in den kommenden zehn Jahren einen zweistelligen Milliarden-Dollar-Betrag in die Hand nehmen um eine eigene Triebwerksfamilie zu entwickeln.", sagte MTU-Chef Egon Behle dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die Münchener prüfen mit dem chinesischen Staatsunternehmen ACEA die Entwicklung eines Triebwerkes für den Airbus-Konkurrenten C919, der bereit
Bundespräsident Christian Wulff erinnert am Mittwoch zum Jahrestag des Mauerfalls von 1989 und der Pogrom-Nacht von 1938. Der 9. November sei für die Deutschen eine bleibende Verpflichtung, für Einigkeit, Recht und Freiheit sowie für die Würde jedes Menschen einzustehen, erklärte Wulff. Dieser Tag sei Erinnerung und Verpflichtung zugleich. "Die deutsche Einheit ist möglich geworden, weil die Deutschen aus ihrer Geschichte gelernt haben", betonte Wulff
Die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung genauer erfassen und die Datenerhebung neu regeln. Das sieht ein Maßnahmenpaket des Ministeriums vor, das dem Radioprogramm NDR Info vorliegt. "Mein Ziel ist es, bundesweit eine Minimierung der Antibiotika-Mengen zu erreichen und die Überwachung durch die zuständigen Länderbehörden zu verbessern", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner NDR Info. Die C
Der Vorsitzende der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, hat für eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung der nächsten Parteivorsitzenden geworben. "Ich wünsche mir einen Mitgliederentscheid ausdrücklich und ich nehme wahr, dass es viele gibt, die sich für die Idee begeistern können – und zwar strömungsübergreifend", sagte er "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Sympathien dafür existierten unter anderem
