FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schließt ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nicht aus. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Rösler: "Die Griechen haben selbst die Wahl: Reformen im Euroraum oder keine Reformen und draußen. Einen dritten Weg gibt es nicht." Zwar sei es Ziel, alle Länder im Euro-Raum zu halten und dem Land dabei zu helfen, aber "Verzögerungen beim Reformprozess darf es nicht geben". Zu
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, hat einen Verkauf der italienischen Goldreserven ins Gespräch gebracht. "Durch einen Verkauf könnte Italien angesichts der derzeit hohen Erlöse seinen Schuldenstand spürbar senken", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Das Land verfüge über relativ hohe Goldreserven. Krichbaum reagierte damit auf Spekulationen, die internationale Gemeinschaft wolle
Der Zentralrat der Juden hat sich empört gezeigt über Verhandlungen von Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou über eine Regierung der nationalen Einheit, an der auch die rechte LAOS-Partei und dessen Vorsitzender Giorgos Karatzaferis beteiligt werden soll. Der Vorsitzende des Zentralrats, Dieter Graumann, sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Ein ausgewiesener Antisemit darf nicht Mitglied einer griechischen Regierung werden, mit der die deutsche Reg
Die Beschlüsse von CDU, CSU und FDP zur künftigen Regierungspolitik sind von Jürgen Trittin (Grüne) scharf kritisiert worden. "Das ist ein Danaergeschenk, das vor allem zukünftige Generationen auspacken dürfen", sagte der Grünen-Fraktionschef der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel lege auf 25 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr noch deutlich mehr als sechs Milliarden drauf. "Mit Steuersenkungen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht in den Beschlüssen der schwarz-gelben Regierungskoalition, die sich am Sonntag auf Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro verständigt hatte, positive Ansätze. "Die Entlastung der unteren Einkommen durch die Erhöhung der Steuerfreibeträge ist ein richtiger Ansatz", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin. Wichtig sei dabei insbesondere die Erkenntnis
In Griechenland haben sich der amtierende Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der Oppositionsführer Antonis Samaras auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt, welche nicht von Papandreou geleitet werden wird. Wie das Büro des griechischen Präsidenten am Sonntagabend bekannt gab, soll der Nachfolger Papandreous am Montagmorgen bestimmt werden. Gute Chancen auf das Amt werden dem amtierenden Finanzminister Griechenlands, Evangelos Venizelos, eingeräumt. A
Der amtierende griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat sich mit dem Oppositionsführer Antonis Samaras auf die Bildung einer Übergangsregierung verständigt. Wie das Präsidentenbüro am Sonntagabend in Athen bekannt gab, werde die künftige Regierung nicht von Papandreou geleitet. Am morgigen Montag werden sich die Politiker erneut treffen, um zu beraten, wer die Übergangsregierung anführen soll. Hauptziel der Übergangsregierung sei es,
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich nach monatelangen Diskussionen auf ein Reform-Konzept für die Pflegeversicherung verständigt. Wie aus Koalitionskreisen bekannt wurde, einigte man sich am Sonntagabend im Kanzleramt unter anderem auf eine Beitragserhöhung um 0,1 Prozent ab dem Jahr 2013. Mit der Beitragserhöhung sollen Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige finanziert werden. Eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzabsicherung für d
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann will nicht an einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone denken. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Ackermann, dass dies eine Lösung sei, "die man gar nicht andenken sollte. Das wäre ein ganz dramatisches Ergebnis." "Wir müssen Griechenland im Euro behalten", so der scheidende Chef der Deutschen Bank weiter. Hintergrund sind laut Ackermann die Ansteckungsgefahren, die ein etwaiger Austritt Griechenlands mit sich
Die Berliner Regierungskoalition hat sich auf Steuersenkungen geeinigt. Kleinere und mittlere Einkommen sollten über die Einkommensteuer entlastet werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend nach den Verhandlungen im Kanzleramt vor Journalisten. 2013 sollen die Entlastungen insgesamt zwei Milliarden Euro betragen, im Jahr 2014 dann vier Milliarden Euro. Vor den Verhandlungen hatte es Streit um den Entlastungsspielraum gegeben, auch die Länder hatten Kritik an Steuersenk
