In der Politik und unter Wahlrechtsexperten wächst die Kritik an der Fünf-Prozent-Klausel. Wie der "Spiegel" berichtet, hält es der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele für "demokratierechtlich bedenklich", dass durch die Sperrklausel im deutschen Wahlrecht bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag rund 6,8 Millionen Zweitstimmen von Wählern unberücksichtigt blieben. Das sind 15,7 Prozent. Es handelt sich dabei um die Stimmen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist davon überzeugt, dass sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD im Falle einer Koalitionsbildung der bisherige Euro-Stabilisierungskurs der Regierung fortgeführt werden muss. "Die Bundeskanzlerin ist eine der zentralen Persönlichkeiten in Europa", sagte Schäuble im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Man habe unbeirrbar Kurs in der Euro-Politik gehalten. "Das mus
Der Göttinger Politologe Franz Walter schreibt der Pädophilie-Debatte eine Mitverantwortung für das schwache Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl zu. "Sie hat die Aura der Grünen stark verblassen lassen", sagte Walter dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Zugleich bestritt er, dass die Veröffentlichung von Teilergebnissen seiner Studie über den früheren Umgang der Grünen mit Pädophilie Einfluss auf die W
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat seiner Partei nach dem Wahlsieg dazu geraten, die Energiewende zum zentralen Projekt der künftigen Regierungsarbeit zu machen. Für die CDU gebe es "vier Essentials", sagte Röttgen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe): "Deutschland muss außen- und europapolitisch konstruktiv und verlässlich sein. Ab 2014 dürfen wir keine neuen Schulden mehr machen. Wir mü
In der Debatte um eine Regierungsbildung drängen Jüngere in der CDU auf eine schwarz-grüne Koalition. "Wir müssen neue Wege gehen", sagte Bundesvorstandsmitglied Younes Ouaqasse nach Informationen des "Kölner Stadtanzeiger" (Dienstagsausgabe) in der CDU-Vorstandssitzung. Die Wahl vom Sonntag sei durch das Ausscheiden der FDP eine Zäsur. Die Union müsse sich nun den Grünen öffnen. Man dürfe nicht abwarten, wie diese sich sortie
Auf 105 deutschen Bahnhöfen können Reisende ab sofort für eine halbe Stunde kostenlos per WLAN im Internet surfen. Wie "Bild" berichtet (Dienstagsausgabe), stellen die Deutsche Bahn und die Deutsche Telekom das drahtlose Internet bereit, die ersten 30 Minuten sind umsonst. Der Service wird neben den großen Fernbahn-Knotenpunkten auch an mittelgroßen Bahnhöfen sowie an stark genutzten S-Bahnhöfen angeboten. In den vergangenen Jahren ist die Nutzung d
Nach der Wahlniederlage der Grünen greift der erste prominente Vertreter der Partei direkt die bisherigen Spitzenkandidaten an. "Leider ist trotz sehr guter Ausgangslage und hohen Engagements eine Menge zusammengekommen, was diese drastische Niederlage herbeigeführt hat", sagte der Europaparlamentarier und ehemalige Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Zum Beispiel hatte Jürgen Trittin als Spitzenkan
Zwischen CDU und CSU ist ein Streit über mögliche Gespräche mit den Grünen ausgebrochen. Während der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet an die Union appellierte, auch mit den Grünen über eine mögliche Regierungskoalition zu sprechen, lehnte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein solches Vorgehen strikt ab. Laschet sagte der "Welt": "Wir sollten neben der SPD auch mit den Grünen reden und dann bewerten, mit wem sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) an ein "ordentliches und ehrliches Angebot" für Koalitionsgespräche zwischen der Union und den Grünen. Sie will damit einer denkbaren politischen Erpressungssituation durch die SPD schon im Vorfeld entgehen. Aber niemand von der Union solle in den nächsten Tagen "Salz in die offenen Wunden" bei SPD und Grünen streuen, so ein Appell an die F
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, hat das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag als "Schock" bezeichnet. Vielen Unternehmern falle es bei aller Unzufriedenheit über den Verlauf der alten Legislaturperiode "dennoch schwer, sich eine Parteienlandschaft ohne die FDP vorzustellen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Neben ausgebliebenen Steuerentlastungen machte er für den Absturz der FDP auch deren Widerstand gegen eine
