Ökonomen haben in zum Teil scharfen Worten die FDP nach ihrer schweren Wahlniederlage kritisiert: Die FDP habe in der vergangenen Legislaturperiode "große Schwächen gehabt und keinerlei Rückgrat gezeigt", sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es wäre ihre Rolle gewesen, Projekten wie gesetzlichen Mindestlöhnen und Mietpreisbremsen entschlossener entge
Für den früheren Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, markiert das Ergebnis der Bundestagswahl eine tiefe Zäsur: "Nicht nur der Triumph von Angela Merkel und der gleichzeitige Absturz der FDP werden in Erinnerung bleiben", schreibt Merz in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Erstmalig steht eine Anti-Euro-Partei mit auf der politischen Bühne, wenn auch bislang außerhalb des Parlaments; die Grünen
Führende Wirtschaftspolitiker der Union fordern ein klares Wirtschaftsprofil der Partei – auch in einer Großen Koalition. "Angela Merkel muss zurückfinden zum Klartext der Oppositionsführerin", sagte Hendrik Wüst, Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Der Sozialflügel in der Partei freut sich bereits auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Mietpreisbremse", warnte W&uum
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag mit Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.635,29 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,47 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Aktienmarkt zeigte sich vom Ausgang der Bundestagswahlen unbeeindruckt, die Märkte konsolidierten sich nach den starken Kursgewinnen der letzten Woche nach der Entscheidung der US-Notenbank, weiterhin Staatsanleihen aufzu
Die deutsche Kreditwirtschaft und das Bundeswirtschaftsministerium schlagen Alarm: Die von der EU-Kommission angeschobene Reform des Beihilfe-Rechts bedroht die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Gut ein Drittel der Betriebe könnte in Zukunft nicht mehr als förderfähig angesehen werden, berichtet das "Handelsblatt" in seiner Dienstagausgabe. Deutschland ist vergleichsweise gut durch die Finanzmarktkrise gekommen. Das liegt auch daran, dass
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck rät seiner Partei davon ab, Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. "Jetzt, nach der Wahl, das Gegenteil dessen zu tun, was man vorher mit Haut und Haaren signalisiert hat, hielte ich für die falsche Reaktion auf eine solche Niederlage", sagte Habeck in einem Gespräch mit der "Welt". Er selbst sei der erste, der die strikte Festlegung seiner Partei auf ein Bündnis mit der SPD überdenk
Vertreter des linken Flügels in der Linksfraktion haben sich nach der Bundestagswahl für eine gleichberechtigte Doppelspitze von Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht ausgesprochen. "Gregor Gysi hat einen ganz herausragenden Wahlkampf gemacht, das ist überhaupt keine Frage", sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Aber auch Sahra Wagenknecht hat einen hervorragenden Wahlkampf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine von den Sozialdemokraten oder den Grünen tolerierte Minderheitsregierung ab. "Deutschland braucht eine stabile Regierung", sagte Merkel nach den Sitzungen der CDU-Gremien am Montag in Berlin. "Wir sind offen für Gespräche." Merkel habe bereits mit SPD-Chef Sigmar Gabriel telefoniert, so die Kanzlerin. Dieser habe aber darauf verwiesen, dass die SPD zunächst ihren Parteikonvent am kommenden Freitag abhalten wol
Die Grünen-Spitze will nach der Wahlniederlage den Weg für einen Neuanfang freimachen: Die beiden Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir haben am Montag vorgeschlagen, dass der sechsköpfige Parteivorstand geschlossen zurücktritt, im Herbst soll ein Parteitag eine neue Spitze wählen. Dem Vorstand der Grünen gehören neben Roth und Özdemir auch die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, Schatzmeister Benedikt Mayer sowie Malte Spitz und Astrid
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, sieht keine Veranlassung, Parteichef Sigmar Gabriel infrage zu stellen, obwohl die SPD Gabriels Zielmarke von mehr als 30 Prozent bei der Bundestagswahl nicht erreicht hat. "Der Kern der Defizite und Fehler, die unseren Erfolg gebremst haben, liegt in der Zeit bis 2009, also nicht beim jetzigen Parteivorsitzenden", sagte Barthel "Handelsblatt-Online".
