Laschet offen für Gespräche mit Grünen

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich offen für Gespräche mit den Grünen über eine Koalition gezeigt. "Wir haben immer gesagt: Wenn es für die Fortführung der bisherigen Koalition nicht reicht, reden wir mit allen demokratischen Parteien. Dann gibt es auch keinen Wunschkoalitionspartner", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es komme darauf an, möglichst viele Inhalte der Union umzusetzen. "Egal in

AfD-Vize betrachtet Wahlergebnis nicht als Scheitern

Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, betrachtet das Wahlergebnis seiner Partei in Höhe von 4,7 Prozent nicht als Scheitern. "Ich glaube, wenn eine Partei nach einem halben Jahr fast in den Bundestag kommt und einen Parteiaufbau und einen Wahlkampf in der Form hinlegt, dann sind 4,7 Prozent geradezu ein Traumergebnis", sagte Gauland am Montag im "Deutschlandfunk". Glücklich zeigte sich der stellvertretende AfD-S

Oettinger fordert von künftiger Bundesregierung EEG-Reform

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) grundlegend zu reformieren. "Es kann und darf nicht sein, dass die Großhandelspreise an der Strombörse sinken, der Verbraucher aber immer mehr für Strom zu zahlen hat", schreibt Oettinger in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Die rasant steigenden Strompreise sind weder für die Bürger noch f&

Künast: Grüne haben im Wahlkampf zu viele Angriffspunkte geboten

Laut der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat ihre Partei im Wahlkampf zu viele Angriffspunkte geboten. "Wir haben zum Beispiel die zentrale politische Aufgabe einer Energiewende, die wir am besten können, nicht nach vorne gestellt", sagte Künast im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Jetzt heiße es, "möglichst wenig wehmütig zu analysieren, warum wir unsere Themen nicht nach vor

Wirtschaft dringt auf sofortige Ökostrom-Reform

Unternehmer in Deutschland fordern von der neuen Regierung ein sofortiges Umsteuern in der Energiewende. Der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien koste Verbraucher und Unternehmen Milliarden, erklärten mehrere Führungskräfte von Dax-Konzernen und Familienunternehmen in einer Umfrage der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Für einige große industrielle Stromverbraucher sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) längst existenzgefährdend, hie&szli

Schäffler kündigt Richtungsstreit in der FDP an

Der Sprecher des "Liberalen Aufbruchs" in der FDP, Frank Schäffler, hat harte Auseinandersetzungen bei den an der Fünf-Prozent-Klausel gescheiterten Freidemokraten angekündigt: "Es wird einen Richtungsstreit in der FDP geben müssen", sagte Schäffler dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Diesen Zielkonflikt müssen wir jetzt austragen." Schäffler kritisierte, dass die FDP-Führung Euroskeptiker nicht in die Partei eingebunde

Nach Wahl in Hessen: Schäfer-Gümbel legt sich nicht fest

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel legt sich nach dem Ergebnis der Landtagswahl nicht fest. "Das ist ein schwieriges Ergebnis, das hat sich kein Mensch gewünscht. Es wird keine schnellen Lösungen geben", sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD in Hessen mit Blick auf die ausgebliebenen Mehrheiten von Schwarz-Gelb und Rot-Grün in hr-info. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen CDU (38,3 Prozent) und FDP (5,0 Proz

Kubicki fordert radikalen Neustart der FDP

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der auch Präsidiumsmitglied seiner Partei ist, hat einen radikalen Neustart bei den Liberalen nach der verlorenen Bundestagswahl gefordert. Die Freidemokraten seien "thematisch falsch aufgestellt" gewesen und hätten "falsches Personal" für den Wahlkampf angeboten, so Kubicki im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). "Ich fürchte, beides trifft zu." Kubicki

Grüner Europapolitiker macht Trittin für Wahlschlappe verantwortlich

Nach dem schlechten Wahlergebnis wird bei den Grünen bereits über die Schuldfrage diskutiert: Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz macht Spitzenkandidat Jürgen Trittin für das schlechte Ergebnis verantwortlich. "Trittin hat sich zu Lasten der Grünen profiliert, hat die Finanzpolitik im Wahlkampf in den Vordergrund geschoben, weil er unbedingt Finanzminister werden wollte. Wichtige Themen wie Klimawandel und Energiewende wurden sträflich vernachl&auml

Altmaier sieht Union auch hinter Merkel personell „hervorragend“ aufgestellt

Die Union hat nach Ansicht von CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier mit ihrem "historisch großen Wahlsieg" bewiesen, dass sie auch hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel "hervorragend aufgestellt ist". "Wenn eine Partei es schafft, unter diesen schwierigen Bedingungen mit sechs oder sieben konkurrierenden Parteien ein Ergebnis von deutlich über 40 Prozent zu erzielen, dann bedeutet es auch, dass sie hervorragend aufgestellt ist", sagte Altmaier der &quot