Die SPD will Steuersenkungen durch die Bundesregierung notfalls gerichtlich verhindern. "Die Schuldenbremse in unserer Verfassung sieht vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen. Sollten CDU/CSU und FDP wirklich gegen diese Vorschrift im Grundgesetz verstoßen, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unmittelbar vor Beginn des sch
Die Grünen können in der Wählergunst wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die Grünen auf 16,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozent mehr als vor einer Woche. CDU und CSU kommen wie in der Vorwoche auf 32,3 Prozent. Die SPD erreicht ebenfalls wie in der Vorwoche 29,5 Prozent. Die FDP gewinnt 0,2 Punkte hinzu und kommt a
Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, von ihren Plänen für eine Steuersenkung Abstand zu nehmen. Natürlich sei eine Abschaffung der kalten Progression wünschenswert, sagte Bouffier. "Wenn es allerdings für Änderungen im Bundesrat keine Mehrheit gibt und eine Senkung des Solidaritätszuschlages möglicherweise kaum Entlastung bringt, dann müssen wir das Projekt Steuersenkung erst einmal auf Eis legen"
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist gegen einen allgemeinen Mindestlohn, der sich am Tarifabschluss der Zeitarbeit orientiert. "Davon halte ich nichts, um das einmal klar zu sagen. Ich kann nicht erkennen, warum der Abschluss für die Zeitarbeit nun plötzlich anderen Branchen übergestülpt werden soll", sagte Bouffier dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". Entsprechenden Plänen der Bundes-CDU, die auf ihrem Parteitag Mitte Novembe
Im Tarifstreit der Ärzte an den Universitätskliniken ist eine Einigung erzielt worden. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) einigten sich am Samstag in Berlin auf eine Gehaltserhöhung von 3,6 Prozent für die rund 20.000 Uni-Ärzte. Die Erhöhung soll sofort in Kraft treten. Ursprünglich hatte der Marburger Bund eine Lohnanhebung von fünf Prozent gefordert. Mit der Einigung ist der für Montag angek&uum
In der Strategiedebatte der Grünen hat Parteichef Cem Özdemir für eine Öffnung seiner Partei gegenüber bürgerlichen Wählern geworben. "Manche bei uns wollen die Grünen im linken Lager einsperren. Davor kann ich nur warnen", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die Grünen hätten "eine riesige Chance", wenn sie auch enttäuschte Wählerinnen und Wähler von CDU und FDP überzeugen k&o
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Wahlmöglichkeiten für Pflegebedürftige deutlich erhöhen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). So solle vor allem eine bessere Betreuung von Demenzkranken erreicht werden. In dem Konzept zur Pflegereform, das der Minister dem Koalitionsausschuss am Sonntag vorlegen wird, ist nach Informationen der Zeitung vorgesehen, künftig jedem die Möglichkeit zu geben, sich anstelle der bisherigen festen Leist
Unmittelbar vor Beginn des Koalitionsgipfels an diesem Sonntag hat die FDP den Forderungen aus den Reihen der CSU nach der Einführung einer PKW-Maut und eines Betreuungsgeldes eine klare Absage erteilt. "Eine weitere Belastung wird es mit der FDP nicht geben. Wenn die CSU eine Pkw-Maut will, dann soll sie mit dieser Forderung in die nächste Bundestagswahl gehen. An irgendwelche Kompensationen glaube ich nämlich nicht", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Anlass zu Pessimismus, was die Wirtschaftsentwicklung angeht. Die Regierungschefin betont jedoch in ihrem neuen Video-Podcast: "Wenn es Europa nicht gutgeht, wird es auch Deutschland nicht gutgehen." Es gelte, alles daran zu setzen, "in Europa die Dinge in Ordnung zu bringen". In Europa müssten sich alle anstrengen und alle ihre Hausaufgaben machen. Die Bundeskanzlerin zeigte zudem Verständnis für die Sorgen der
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat die Berliner Parteiführung für das negative Erscheinungsbild der FDP verantwortlich gemacht. Die fünf FDP-Minister seien in der Euro-Krise "kaum wahrnehmbar", sagte Kubicki in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister "Philipp Rösler könnte natürlich erklären, wie die griechische Wirtschaft wieder lei
