Kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff strikt gegen mögliche Abgabenkürzungen ausgesprochen. "Die Diskussion um Steuersenkungen ist völlig verfehlt und sollte sofort beendet werden", sagte Reiner Haseloff (CDU), der auch Präsidiumsmitglied seiner Partei im Bund ist, der Tageszeitung "Die Welt". "Wir müssen international brisante finanz- und währungspolitisch Fragen lösen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode einen flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen. "Die Aufgabe stellt sich jetzt", sagte von der Leyen im Interview mit der "Bild am Sonntag". "Den Mindestlohn muss man richtig machen. Deshalb wollen wir als CDU den Weg dorthin jetzt festlegen." Als stellvertretende Parteivorsitzende unterstützt von der Leyen den Antrag auf Einführung einer allgemeinen Lohnuntergren
Die Finanz- und Sozialbehörden in Deutschland prüfen einem Medienbericht zufolge immer öfter die Bank- und Sparkassenkonten der Bürger. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums meldet, könnte die Zahl der so genannten Kontenabrufe im laufenden Jahr die Rekordmarke von rund 57.700 erledigten Anfragen im Vorjahr übersteigen. Nach den Zahlen, die dem Blatt vorliegen, hat das Bundeszentralamt für Steue
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat vor immer neuen Milliarden-Bürgschaften zur Stabilisierung des Euro gewarnt. Im Nachrichtenmagazin "Focus" sagte er, die gegenwärtige Entwicklung führe dazu, "dass die Länder mit strikter Haushaltsdisziplin immer noch strenger sparen müssen, um weiterhin im Notfall andere retten zu können". So lange dieses "Kernproblem der Währungsunion" nicht korrigiert werde, änderten laufen
Im Streit um die geplante Steuersenkung zeigt sich die FDP kompromissbereit. Unmittelbar vor dem Spitzengespräch der Koalition am Sonntagabend sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Bild am Sonntag", seine Partei könne sowohl dem Abbau der kalten Progression, als auch einer Senkung des Solidaritätszuschlags, als auch einer Kombination aus beiden Modellen zustimmen. "Die CDU will die kalte Progression über den Steuertarif reduzieren. Die CSU setzt
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor massiven Krawallen während des Castor-Transports Ende November. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein vertrauliches BKA-Lagebild berichtet, sei mit "gewalttätigen Handlungen und Sabotageakten" durch Linksextremisten zu rechnen. Laut Polizei könnten die Krawalle heftiger ausfallen als 2010, weil autonome Gruppen diesmal nicht nur Schienen unterhöhlen ("schottern") wollen, sondern gezielte A
Nach der Drohung des Bezirksvorsitzenden der IG Metall NRW, Oliver Burkhard, möglicherweise in der kommenden Woche mit Warnstreiks in der Stahlbranche zu beginnen, hat die Arbeitgeberseite mit Unverständnis reagiert. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Stahl, Bernhard Strippelmann, sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Es liegt natürlich im Ermessen der IG Metall, wann sie Warnstreiks durchführen will. Uns allerdings so kurz v
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main zum Wochenende mit kräftigen Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 5.966,16 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 2,72 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Beiersdorf, Merck und Fresenius zu finden. Die stärksten Verluste mussten die Aktien von RWE, der Commerzbank und BMW hinnehmen. Insbesondere die unsichere politische
Angesichts der November-Steuerschätzung ist für den FDP-Politiker Hermann Otto Solms der Spielraum für mehr Steuergerechtigkeit vorhanden. Die steigenden Steuereinnahmen würden "einen schnelleren Abbau der staatlichen Verschuldung" ermöglichen und ließen "endlich Spielraum für mehr Steuergerechtigkeit", so Solms. Wie in der Koalition vereinbart, müssten kleine und mittlere Einkommen durch einen Abbau der kalten Progression oder alterna
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler möchte den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen und mögliche Steuermehreinnahmen zur Verringerung der Kreditaufnahme nutzen. Rösler erklärte am Freitag, dass "vor allem die weiterhin ausgesprochen positive Entwicklung bei Löhnen und Beschäftigung" die Steuereinnahmen kräftig sprudeln lasse. Insbesondere deshalb falle die Steuerschätzung im Monat November deutlich höher aus al
