Bei der Einführung der neuen elektronischen Lohnsteuerkarte tauchen offenbar immer weitere Probleme auf. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" von Steuerberatern und betroffenen Bürgern erfuhr, häufen sich bei über 40 Millionen erstellten Kontrollbelegen, die dieser Tage an die Arbeitnehmer verschickt werden, die Fehler. So wurden in vielen Fällen die Religionszugehörigkeit verwechselt, bisher gültige Freibeträge gelöscht und bei Ehepaaren die
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer dringt kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag auf einen Beschluss zur Einführung des Betreuungsgeldes. "Die CSU möchte diesen Eltern mit dem Betreuungsgeld eine Alternative zum Krippenplatz ermöglichen und setzt damit ganz klar auf Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung", sagte Haderthauer der Tageszeitung "Die Welt". Über zwei Drittel der Eltern sähen die Krippe für ihr Einjähriges
Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, hat davor gewarnt, den Beitragssatz zur Krankenversicherung zu senken. "Ich kann die Politik nur davor warnen, eine solide nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aufs Spiel zu setzen", sagte Graalmann der "Rheinischen Post". Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gebe es keinen Spielraum, den Beitragssatz zu senken, so Graalmann. "Wir verfügen über eine Liquiditätsrese
Die Liberalen wollen die für 2013 geplante Entlastung offenbar vorziehen. Wie die "Bild"-Zeitung meldet, soll auf dem Koalitionsgipfel am Sonntag über eine Senkung des Solidaritätszuschlags bereits zum 1. Januar 2012 verhandelt werden. Die Zeitung beruft sich auf hochrangige FDP-Kreise. Danach soll ein erster Entlastungsschritt von bis zu vier Milliarden Euro schon zum Jahreswechsel erfolgen. Das könne sowohl durch einen höheren Freibetrag wie auch eine Senkung
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat der griechischen Regierung das Knowhow seiner Entwicklungs-Experten zum Aufbau einer besseren Regierungsführung angeboten. "Wir sind gerne bereit, natürlich gegen Bezahlung, Griechenland unsere Kompetenzen bereitzustellen", sagte Niebel der "Rheinischen Post". Zwar sei Griechenland kein Partnerland der deutschen Entwicklungskooperation, andererseits zeige die griechische Staatsverwaltung manche Herausforderung, die auch in
Der Reisekonzern TUI will sich in Griechenland einem Medienbericht zufolge gegen eine mögliche Währungsumstellung von Euro auf Drachme absichern. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben des Konzerns an griechische Hoteliers berichtet, habe TUI die Hoteliers aufgefordert, einen neuen Vertrag vor dem Hintergrund einer möglichen Währungsumstellung zu unterschreiben. In dem Schreiben heiße es laut "Bild-Zeitung": "Wenn der Euro nicht
Die EU soll auf Drängen von Verbraucherschützern prüfen, ob ihre Richtlinien hinsichtlich der Strom- und Gasversorger in Deutschland korrekt umgesetzt werden. Das meldet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Bund der Energieverbraucher. Die Verbraucherschutzorganisation habe in Brüssel eine 6-Punkte-Beschwerde gegen Deutschland eingelegt, weil die Regierung Wettbewerbsgesetze der EU für den Energiemarkt nicht umsetze. So würde eine Richtlinie, die eine
Der Mitgliederentscheid der FDP zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM stößt innerhalb der Partei auf großes Interesse. Das meldet die "Bild"-Zeitung. Danach sind bundesweit bislang rund 150 Informationsveranstaltungen zu dem Thema angekündigt worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das Thomas-Dehler-Haus. In der Parteizentrale werde damit gerechnet, dass sich diese Zahl in den nächsten Wochen auf bis zu 200 erhöht. Eine Parteisprecherin nannte
Angesichts der Eurokrise hält es die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, nicht für ausgemacht, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu nennenswerten Steuersenkungen kommt. "Steuersenkungen sind sicher nicht das wichtigste Thema", sagte von der Leyen unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag der "Bild am Sonntag". Das dominierende Thema für die Zukunft des Landes sei vielmehr Europa. "Auch weil unsere Wi
Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hat sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in den Steuerstreit der Regierungsparteien eingeschaltet. "Langfristig ist natürlich auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags richtig. Wenn jetzt die Möglichkeit einer steuerlichen Entlastung besteht, empfehle ich aber eher den Abbau der kalten Progression, weil derzeit jede Lohnerhöhung zur überproportionalen Steuererhöhung führt", sagte Hundt der Tageszeitung &
