Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Regierung in Griechenland angesichts der undurchsichtigen politischen Lage scharf attackiert. "Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, in dem jeder Staat völlig souverän bestimmen konnte, was er tut und lässt", sagte Lambsdorff "Handelsblatt-Online". Eine gemeinsame Währung bedeute auch gemeinsame Regeln und gemeinsame Verantwortung. "Wenn die Beschlüsse des schwierig
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat nach dem Abschluss des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer erklärt, dass dieser keinen Durchbruch gebracht habe. "Die G20 schaffen keinen Durchbruch, sondern kämpfen nur mit kleinen Patschen gegen auflodernde Flächenbrände", erklärte Trittin am Freitag. Wichtige Fragen seien ohne Antwort vom G20-Gipfel geblieben. Trittin monierte insbesondere, dass kein Durchbruch f
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat die Zerlegung systemrelevanter Banken gefordert. Ihre Partei fordere die Bundesregierung auf, "mit gutem Beispiel voran zu gehen und die systemrelevanten Banken in Deutschland zu zerlegen", erklärte die Linken-Vorsitzende am Freitag. "Die Krise 2008 hat die Steuerzahler 335 Milliarden Euro gekostet", so Lötzsch. Ihre Partei fordere überdies ein staatliches Rettungsverbot für private Banken. Es
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hält anlässlich des Ergebnisses der Steuerschätzung im November eine Entlastung der Bürger für möglich und geboten. Wie der FDP-Politiker am Freitag in Berlin erklärte, gäben die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung "Anlass zur Freude". Eine Entlastung der Bürger sei nicht nur "haushaltspolitisch verantwortungsvoll, sondern auch wachstumspolitisch erforderlic
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) hat das Vorhaben kritisiert, DGB-Chef Michael Sommer als kooptiertes Mitglied in den neuen SPD-Parteivorstand zu berufen. "Die parteipolitische Unabhängigkeit der Gewerkschaften muss gewahrt bleiben", sagte Christian Hülsmeier von der IGBCE dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Mit Sommer im SPD-Vorstand sei dies fraglich. "Das ist kein Ehrenamt, sondern eine politische Entscheidung", sagte Hül
Bund, Länder und Kommunen können in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von insgesamt 571,2 Milliarden Euro rechnen. Das ergab die Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung, teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Für das laufende Jahr sind das 16,2 Milliarden Euro mehr als in der letzten Steuerschätzung vom Mai. Insgesamt betragen die prognostizierten Mehreinnahmen gegenüber 2010 40,6 Milliarden Euro. Durch die aktuell gute deutsche Konjunktur und die hohe B
Der EU-Politiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sieht bei einer möglichen Neuwahl der Regierung in Griechenland gute Chancen, die geplanten Sparprogramme durchzusetzen. Wie er im Deutschlandfunk sagte, dämmere der Opposition in Griechenland langsam, dass, wenn sie die Regierung übernähmen, die harten Sparmaßnahmen in der Bevölkerung vertreten müssten. Es gäbe für die Griechen keine andere Alternative. "Ich glaube, dass die Referendumsankün
Die CSU will den Gründungspräsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus-Dieter Scheurle offenbar an die Stätte seines früheren Wirkens zurückschicken. Das erfuhr die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe) von mehreren Personen aus der Wirtschaft und aus der Behörde selbst. Der heutige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hatte unter dem früheren Bundespostminister Wolfgang Bötsch (CSU) den Aufbau der Regulierungsbehörde für Po
Westdeutsche Bundesbürger haben nach der Wende von ihren Kontakten aus dem Osten der Republik profitiert. Das geht aus einer Studie des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) hervor. Demnach stieg in westdeutschen Familien, die gute Kontakte zu ihren Verwandten im Osten hielten, das Haushaltseinkommen in den sechs Jahren nach dem Mauerfall um durchschnittlich 4,9 Prozent. Grund hierfür sei der Informationsvorsprung über die Bedürfnisse in den ostdeutschen Regionen. Sie wussten
Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.109,44 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,39 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Deutsche Börse, Merck und ThyssenKrupp. Die Aktien von Commerzbank, MAN und Metro stehen am Ende der Kursliste.
