Die Brüsseler EU-Kommission hat die Pläne zur Einführung von allgemeinen Lohnuntergrenzen in Deutschland begrüßt. Der für Beschäftigungsfragen zuständige EU-Sozialkommissar László Andor sagte der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Ich begrüße die Entwicklungen in Deutschland zur Einführung eines Mindestlohnes. Sollte es zur Durchsetzung von Lohnuntergrenzen kommen, so wären das gute Nachrichten für
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat den Vorstoß aus Berlin begrüßt, den Verkauf von Alkohol an Jugendliche zu verbieten. "Grundsätzlich ist übermäßiger Alkoholkonsum Jugendlicher ein Problem, das zu Gewalt und Sachbeschädigung führt. Ein Verkaufsverbot von Alkohol an Minderjährige kann sinnvoll sein", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Es müsste aber auch richti
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Koalitionsspitzen aufgefordert, bei ihrem Treffen am Sonntag umfassende Steuererleichterungen zu beschließen. "Die Bekämpfung der kalten Steuerprogression gehört ganz oben auf die Agenda", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Onlineausgabe der "Rheinischen Post". Darüber hinaus solle aber auch der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. "Was den Solidaritä
Werner Müller könnte künftiger Chef der RAG-Stiftung werden. Das hat Norbert Römer, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorgeschlagen. "Ich glaube schon, dass Werner Müller als ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und Ex-RAG-Chef die notwendige Qualifikation mitbringt", sagte Römer. Müller wäre eine Top-Besetzung bei der Gründung der Stiftung gewesen und s
In einem Gegenantrag zum Euro-Papier der CDU-Spitze für den CDU-Bundesparteitag Ende nächster Woche in Leipzig haben namhafte Euro-Kritiker der Union einen Neustart für den Euro gefordert. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) berichtet, sei der Antrag am Donnerstag in der Berliner CDU-Zentrale eingegangen und maßgeblich vom CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch und dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt verfasst worden. I
Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat im Hinblick auf den G20-Gipfel in Cannes vor der Aufnahme neuer Schulden gewarnt. "Schuldenprobleme lassen sich nicht mit noch höheren Schulden lösen. Amerika und Europa dürfen sich im Übrigen bei der Finanzierung ihrer Haushaltsdefizite nicht zu sehr in die Hand asiatischer Staatsfonds begeben", sagte Merz der "Bild"-Zeitung (Freitagausgab
Die Mehrheit der Deutschen halten den Schuldenabbau für wichtiger als Steuersenkungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Infratest-Umfrage im Auftrag des "ARD-DeutschlandTrends". Demnach halten nur 28 Prozent Steuersenkungen für wichtiger als den Schuldenabbau. Das sind vier Prozent mehr als im Juli. Im Gegensatz dazu sind noch immer 62 Prozent der Befragten der Meinung, dass der Schuldenabbau wichtiger ist. Dies entspricht einem Minus von acht Prozent im Vergleich zum Juli. Die
Eine große Mehrheit der Deutschen von 82 Prozent ist der Ansicht, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen muss, wenn das Land die Beschlüsse zur Euro-Rettung nicht akzeptiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Infratest-Umfrage im Auftrag von "ARD-DeutschlandTrend". Weiterhin glaubten 84 Prozent der Befragten, "dass unser Land am Ende mehr zahlen muss, als im Moment im Rettungsschirm vorgesehen ist". 82 Prozent sind der Ansicht, "der schlimmste Teil der Euro- un
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, hat Forderungen nach Volksabstimmungen über Fragen der Euro-Rettung oder des Euro eine Absage erteilt. Er sei entschieden der Auffassung, "dass gerade in schwierigen Zeiten wie dieser die repräsentative Demokratie ihre Stärke" entfalte, sagte Altmaier der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Im Übrigen halte ich es für hochproblematisch, wenn wir die ohnehin schwierige La
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sucht auf dem Weg zur Bundestagswahl 2013 eine enge Beziehung zu den Gewerkschaften und will dazu den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, in den neuen Bundesvorstand der Sozialdemokraten berufen. Gabriel wolle Sommer als kooptiertes Mitglied in den Vorstand holen, der auf dem Bundesparteitag im Dezember neu gewählt wird, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Anders als gewählte Mitglieder h&a
