Der Vorabbericht des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" über Plutoniumfunde in Fischen hat Reaktionen im Deutschen Bundestag ausgelöst. Matthias Miersch, der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte: "Ich erwarte von der Bundesregierung, sich ohne wenn und aber für die Sicherung dieser ökologisch katastrophalen, radioaktiven Abfälle unter Wasser einzusetzen und ein umfangreiches Monitoring der Fässer auf europäischer Eb
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich als Konsequenz aus der für Griechenland angekündigten Volksabstimmung gegen eine Bundestags-Abstimmung über das nächste Griechenland-Rettungspaket vor abgeschlossenem Referendum ausgesprochen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Müller: "Der Zick-Zack-Kurs Griechenlands ist nicht mehr nachvollziehbar." Die gri
Angesichts der neu aufgeflammten Griechenland-Krise soll das Thema auf einem Sonder-Spitzentreffen an diesem Mittwoch in Cannes noch vor dem G20-Gipfel besprochen werden. Das teilte die Bundesregierung am Dienstag mit. Man wolle in einer Konsultationsrunde mit den europäischen Institutionen und dem IWF sowie zu einem Treffen mit der griechischen Seite zusammenkommen, um alle erforderlichen Maßnahmen zur umgehenden Umsetzung der Euro-Gipfel-Beschlüsse zu treffen. Zuvor hatten Bund
Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms hat sich skeptisch über die geplante Volksabstimmung in Griechenland geäußert. "Das ist ein Gang mit sehr, sehr hohem Risiko für Griechenland. Wenn das Referendum scheitert, bleibt Griechenland nichts anderes als der Austritt aus dem Euro", sagte Solms dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat wegen der aktuellen Lage in Griechenland die laufenden Milliardenhilfen infrage gestellt. Bosbach sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe): "Wenn Griechenland weitere Unterstützung will, dann muss das Land die gegebenen Zusagen erfüllen. Solange es völlig offen ist, wie es in Griechenland politisch weiter geht, kann das Land nicht erwarten, dass ständig weitere Milliardenhilfen geleistet werden."
In Fragen des Mindestlohns gebe es bei der CDU "keinerlei neue Linie, allenfalls eine pragmatische Anpassung an die Wirklichkeit", meint Michael Fuchs, Vertreter des Wirtschaftsflügels und stellvertretender Unions-Fraktionschef im Bundestag. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Fuchs auf die Frage, was sich praktisch an der Entlohnungspolitik in Deutschland ändern würde, nähme die CDU auf ihrem Leipziger Bundesparteitag den
Wegen des Widerstands der Länder gegen Änderungen bei der Einkommenssteuer sieht Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) keine andere Möglichkeit, als die Bürger über die Senkung des Solidaritätszuschlags zu entlasten. "Wir haben keine andere Wahl angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat", sagte Fuchs der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Für die Haltung der Länder habe er "kein Verständnis". Der
Nach der Ankündigung eines Referendums in Griechenland hat der SPD-Europapolitiker Martin Schulz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Druck auf die konservative Opposition zu machen. "Die Nea Dimokratia verschließt sich hartnäckig jeder Lösung. Auch Frau Merkel ist jetzt gefragt, ihre Schwesterpartei von den notwendigen Reformschritten in der Eurokrise zu überzeugen", sagte Schulz der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Wenn
Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag zunächst kräftige Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 5.887,64 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 4,13 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von SAP, Beiersdorf und Fresenius SE. Die Aktien von Deutsche Bank, Commerzbank und Allianz stehen am Ende der Kursliste.
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, hat die Einstellung der Zahlungen der Vereinigten Staaten an die UNESCO verteidigt. "Nach der Abstimmung, wo die Palästinenser Mitglied wurden, dann gab es wirklich keine Alternative", sagte Kornblum im Deutschlandfunk. Einen Austritt der USA aus der Organisation befürchtet der Ex-Botschafter aber nicht. "Die Mitgliedschaft wird noch aktiv sein, und die Administration wird bestimmt versuchen, dahin zu arbeiten,
