In der Piratenpartei ist ein heftiger Streit über den Umgang mit dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss entbrannt. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Führende Politiker aus Landesverbänden der Piratenpartei fordern, dem Politiker eine zweite Chance in der Partei zu geben. "Auf jeden Fall hat er meiner Meinung nach eine zweite Chance verdient", sagte Jasmin Maurer, Landesvorsitzende der Piraten im Saarland. Ähnlich &a
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Regierungen der Euro-Länder dazu aufgefordert, sich auf einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands vorzubereiten. Wenn die griechische Bevölkerung in der von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angekündigten Volksabstimmung gegen die Strukturreformen stimmen würde, hätten die Europäer keinen Spielraum mehr, sagte Brüderle im Deutschlandfunk. Daher müsse sich auch die Bundesregierung auf ein solche
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Dienstag zunächst kräftige Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 5.879,55 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 4,26 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von SAP, Beiersdorf und Henkel. Die Aktien von Deutsche Bank, Commerzbank und Allianz bilden die Schlusslichter der Liste. Am Montag hatte der griechische Ministerpräsident Gio
In der europäischen Schuldenkrise hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für eine deutlich schärfere Gangart ausgesprochen. In einem Interview mit der Illustrierten "Bunte" forderte Westerwelle "neue, wirksame Sanktionen". Künftige Hilfszusagen an hochverschuldete EU-Staaten will der Minister davon abhängig machen, dass sich diese haushaltsrechtlich de facto entmündigen lassen. "Länder, die unter den Rettungsschirm w
Der Italiener Mario Draghi tritt an diesem Dienstag seinen neuen Posten als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Der Wirtschafts- und Finanzpolitiker ist der Nachfolger des Franzosen Jean-Claude Trichet, dessen Amtszeit nach acht Jahren endet. Der 64-jährige Draghi war von 2006 bis 2011 war Gouverneur der Banca d’Italia und sitzt seit Jahren im EZB-Rat. Nachdem Axel Weber sein Amt als Präsident der Deutschen Bundesbank im Frühjahr überraschend niederlegte und dami
Die Jobcenter gehen immer öfter gegen Versäumnisse und Fehlverhalten von Hartz IV-Empfängern vor. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) haben die Sanktionen gegen die Betroffenen im ersten Halbjahr 2011 einen neuen Höchststand erreicht. Danach wurden im Monatsdurchschnitt 147.193 Hartz IV-Empfänger die Bezüge gekürzt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das seien 12,5 Prozent mehr al
Das Handwerk hat die Bundesregierung davor gewarnt, den Zeitarbeits-Mindestlohn zur allgemeinen Lohnuntergrenze zu erklären. "Die Zeitarbeitsbranche darf nicht der Orientierungsmaßstab für eine allgemeine Lohnuntergrenze sein", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Zeitarbeit ist weder für die regionale noch für die branchenspezifische Vielfalt in
Die Finanzpolitiker der Union haben Überlegungen in der Koalition über eine Absenkung des Solidaritätszuschlags kritisiert. "Eine Anpassung des Einkommensteuertarifs ist aus meiner Sicht vorzugswürdig. Davon hat jeder etwas, insbesondere auch die kleineren und mittleren Einkommen, für die wir die kalte Progression abmildern wollen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Das Bundesversicherungsamt hat die Pläne der DAK zur Abschaffung des Zusatzbeitrags in Frage gestellt. Bei der Präsentation des Finanzkonzepts sei "eine Abschaffung des Zusatzbeitrags als kritischer Punkt bewertet" worden, zitiert die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus einem ihr vorliegenden Schreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA) an die Krankenkasse. Bis zum Abschluss des Verfahrens bleibe offen, "ob eine Genehmigung überhaupt erfolgen kann"
Führende CDU-Funktionäre hoffen auf eine rasche Einführung der geplanten Lohnuntergrenzen. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe): "Ich bin sehr optimistisch, dass sich die Koalition auf diesen Vorschlag zur Lohnuntergrenze einigen kann." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, dass es sich um einen tariflich ausgehandelten Mindestlohn handeln soll. Zu B
