Die Bundesregierung hat sich von den griechischen Plänen, ein Referendum zu den EU-Beschlüssen von letzter Woche abzuhalten, überrascht gezeigt. Es handle sich dabei um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen und die sie deswegen auch nicht kommentiert", teilte das Bundesfinanzministerium mit. Zudem hätten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in der vergangenen
Die von der schwarz-gelben Koalition diskutierte Senkung des Solidaritätszuschlags stößt bei Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf massive Kritik. "Wir sind uns in den ostdeutschen Ländern einig, dass wir am Solidarpakt nicht rühren, zu dem auch der Zuschlag gehört", sagte Lieberknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Ich bin dagegen, dass daran überhaupt etwas geändert wird."
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) den Schwenk der CDU-Führung zum Mindestlohn scharf kritisiert. Damit drohe "nach der überstürzten Energiewende" nun "die nächste Kehrtwende der CDU". Bisher hätten die CDU und die Bundeskanzlerin einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn "aus guten Gründen" abgelehnt: Er sei entweder wirkungslos oder koste Arbeitsp
Die Charité soll mit Hilfe des Bundes ihren früheren Weltruhm zurückgewinnen. Dazu soll das Berliner Universitätsklinikum in der Forschung mit dem Berliner Max-Delbrück-Centrum (MDC) fusioniert werden, sagte Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) nach einem Gespräch mit Berliner Koalitionären, darunter Monika Grütters (CDU) und Wissenschaftssenator Jürgen Zölln
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag mit kräftigen Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 6.141,34 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 3,23 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Infineon, SAP und Fresenius SE zu finden. Die stärksten Verluste mussten die Aktien von ThyssenKrupp, Commerzbank und der Deutschen Bank hinnehmen. Haupttreiber an der B&o
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hält eine Absenkung des Solidaritätszuschlags für realisierbar. "Wer sich anstrengt, muss am Ende auch mehr in der Tasche haben. Ich halte deswegen den Weg über die Absenkung des Soli für gangbar", sagte Brüderle im Interview mit dem "Focus". Bisher gebe es beim Solidaritätszuschlag eine Freigrenze bei der Steuerschuld. Die führe dazu, dass Steuerzahler erst ab einem monatl
Der gerade frisch wiedergewählte Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat die "Preisgabe von Grundbestandteilen der Union" durch die Parteiführung beklagt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Schlarmann vor dem Hintergrund der neuen Mindestlohn-Debatte in der Union: "Man darf sich nicht schon wieder hinreißen lassen, aus parteitaktischen und wahltaktischen Gründen Grundsatzü
Der Bund der Steuerzahler hat die Koalition davor gewarnt, die Pläne für eine Senkung der Einkommensteuer aufzugeben und stattdessen den Solidaritätszuschlag zu reduzieren. "Das Vorhaben, die kalte Progression in der Einkommensteuer abzubauen, ist grundlegend richtig und bringt für den Steuerzahler langfristig viel mehr als eine Senkung des Solis, weil damit künftige automatische Steuererhöhungen verhindert werden", sagte Verbands-Vizepräsident Reiner
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.252,16 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,48 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Bayer, Deutsche Telekom und Infineon. Die Aktien von Deutsche Bank, Commerzbank und ThyssenKrupp stehen am Ende der Kursliste.
Die CDU stößt mit ihren Plänen zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes auf erbitterten Widerstand in der Wirtschaft und vorsichtigen Beifall in den Gewerkschaften. "Die Diskussion über einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ist gefährlich. Denn zu hohe Mindestlöhne bremsen Beschäftigung und fördern Schwarzarbeit. Außerdem erschwert ein solcher politischer Mindestlohn den Einstieg für Geringqualifizierte in Arbeit", s
