Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereitet die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland vor. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" hat Merkel zwei Vertreter unterschiedlicher Parteiflügel gebeten, ein gemeinsames Modell zu erarbeiten und dies auch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern rückzukoppeln. Am Montag der vergangenen Woche trafen sich zu diesem Zweck Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer, und Michael Fuchs, der ste
Die Grünen sind in der Wählergunst weiter abgestiegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die Grünen auf 16 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Noch in der Vorwoche lagen die Grünen bei 17 Prozent. CDU und CSU kämen wie bereits in der Vorwoche auf 32,3 Prozent. Die SPD legt um 0,7 Prozentpunkte auf 29,5 Prozent zu. Die FDP verliert 0,2 Prozentpunkte und
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen gedämpft, dass mit den Beschlüssen des jüngsten europäischen Gipfels die europäische Währungskrise beigelegt sein könnte. "Der Gipfel der vergangenen Woche hat uns ein gutes Stück vorangebracht", sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Es wird aber nicht das letzte Treffen zu diesem Thema gewesen sein." Europa müsse noch ei
Die Bundesrepublik Deutschland hat 55,5 Milliarden Euro weniger Schulden als bislang angenommen. Grund ist ein Rechenfehler bei der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE). Die Bank hatte die 55,5 Milliarden Euro falsch verbucht. Der Schuldenstand falle damit von den bisher erwarteten 83,7 Prozent auf 81,1 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Samstag mit. Zudem räumte das Ministerium ein, bereits vor einigen Wochen von den Buchun
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, weist Vorwürfe zurück, die Politik habe in der Währungskrise Einfluss auf die Notenbank gewonnen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Trichet: "Die EZB trifft ihre Entscheidungen in vollkommener Unabhängigkeit. Das haben wir mit teilweise umstrittenen Zins- und anderen Entscheidungen immer wieder unter Beweis gestellt." Auch alle Sondermaßnahmen wie der Ankauf
Bundespräsident Christian Wulff hat sich für engere Beziehungen Deutschlands zu Japan ausgesprochen. "Es lohnt sich, die Kontakte zu intensivieren auf dem Feld der Wirtschaft, der Wissenschaft, des Sports, der Kultur, daran würde ich jedenfalls gerne mitwirken", sagte er im Deutschlandfunk. Auch mit Blick auf die Atomkatastrophe in Fukushima plädierte er für einen Austausch in technologischen Fragen. Auch in Japan führe man jetzt eine offene Debatte um die
Die in Berlin für Mittwoch geplante Feier "50 Jahre Anwerbeabkommen Deutschland-Türkei" wird durch einen diplomatischen Streit belastet. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, verursacht ein großformatiges Foto von 1964 Verstimmung. Es zeigt den damaligen Arbeitsminister und späteren Ministerpräsidenten Bülent Ecevit zusammen mit Gastarbeitern bei Ford. Der heutige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der zusammen mit Bundeskanzle
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht die Frage eines Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten weiter offen: "Bis wir einen endgültigen Vorschlag machen, haben wir über 500.000 Mitglieder und mögliche Kandidaten in der SPD", sagte Steinmeier im Interview mit dem Magazin "Focus". Wenn es nicht vorher notwendig werde, "wird die SPD diese Frage im kommenden Jahr entscheiden." Er unterstrich, dass Parteichef Sigmar Gabriel das Vorschlag
Die Bundesrepublik befindet sich weiter auf den rasanten Weg in eine Niedriglohn-Gesellschaft: Der Existenzdruck trotz Vollzeit-Tätigkeit hat im Jahr 2010 in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach bisher unveröffentlichten Jahresstatistiken der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2010 arbeitet mittlerweile mehr als jede dritte Frau und nahezu jeder zweite Jugendliche (unter 25 Jahre sowie unter Ausklammerung der Auszubildenden) unterhalb der Niedriglohnschwel
Die nächste Bundestagswahl wird, nach Auffassung von Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, zu einer "Volksabstimmung pro Europa". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) äußerte Platzeck zugleich größte Sorge vor einem nationalistischen Auseinanderfallen Europas mit schwerwiegenden Folgenden, wenn nicht umgehend eine überzeugendere Europa-Politik von den verantwortungsbewussten Kräften i
