Der Inhaber des Lehrstuhls für Makroökonomik an der Universität Duisburg-Essen und Forschungsdirektor Internationale Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Ansgar Belke, sieht in den neuen Instrumenten zur Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine Gefahr für Deutschlands Top-Bonität. Mit den auf dem jüngsten EU-Gipfel beschlossenen Modellen steige das Verlustrisiko trotz gleich bleibendem Haftungsanteils Deutschlands durch di
Als "hilflos" hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise beklagt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Platzeck zugleich mit Blick auf die als Kanzlerkandidaten der SPD gehandelten Politiker: "Jeder unseres Teams, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück oder Sigmar Gabriel, würde es besser machen." Das hätten diese sch
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Euro-Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv kritisiert. "Merkels Umgang mit der Euro-Krise war ein Turbolader für Politikverdrossenheit", sagte Gabriel in der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Zur Begründung führte er an, dass die Kanzlerin alles, was jetzt in Brüssel beschlossen wurde, früher abgelehnt habe. Insbesondere die lange Ablehnung einer Gläubigerbeteiligung durch die Kanzleri
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, sieht durch die jüngste Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Euro-Rettung beeinträchtigt. "Probleme haben wir bei eiligen Entscheidungen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Der zweite Punkt ist die Vertraulichkeit. Der ist etwas schwieriger. Denn es geht hier ganz konkret um Sekundärmarktgeschäfte. Wenn wir die ankündigen, brau
Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), hat die von der Bundesregierung ausgerichtete Feier zum 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei grundsätzlich kritisiert. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe). In einem politischen Lage-Bericht, der dem Blatt vorliegt, schreibt Bergner: "Anlässlich des 50. Jahrestages des Anwerbeabkommens mit Ita
Nach Einschätzung von Ansgar Belke, Inhaber des Lehrstuhls für Makroökonomik an der Uni Duisburg-Essen und Forschungsdirektor Internationale Makroökonomie am DIW Berlin, ist auch nach dem EU-Gipfel zur Schulden- und Bankenkrise ein Kollaps Italiens nicht ausgeschlossen. Dass sich Italien zu weiteren Reformen bereit erklärt habe, werde die Märkte "nicht durchweg" überzeugen, selbst dann nicht, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) weiter uneinges
Zur Eindämmung der Altersarmut hat der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, freiwillige Zusatzbeiträge für die Rentenversicherung gefordert. "Es wäre sinnvoll, wenn die Bürger die Möglichkeit hätten, freiwillig zusätzlich in die Rentenversicherung einzahlen und sich damit für den Fall eines vorgezogenen Renteneintritts ein Polster verschaffen zu können", sagte Rische der "Rheinischen Post" (Samstaga
Auch nach dem erfolgreichen Euro-Krisengipfel in dieser Woche hält der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, eine Entwarnung für verfrüht und fordert eine schnelle Umsetzung der EU-Gipfel Beschlüsse. "Die Krise ist nicht vorbei", sagte Trichet in einem Interview mit "Bild am Sonntag". "Nach den Beschlüssen dieser Woche bin ich aber zuversichtlich, dass es den Regierungen gelingen wird, die Finanzstabili
Wenige Tage vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor Rückschlägen bei den Gesprächen über eine EU-Mitgliedschaft gewarnt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) erklärte Westerwelle: "Wir dürfen den Verhandlungsprozess nicht zum Stillstand kommen lassen. Auf beiden Seiten gibt es Bremser und Hindernisse, die es zu ü
Die Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium, Gudrun Kopp (FDP), hat die Abschaffung der Sommerzeit gefordert. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Kopp: "Durch den technischen und bürokratischen Aufwand verursacht die Zeitumstellung volkswirtschaftliche Belastungen. Auch die erhoffte Energieeinsparung wurde nicht erreicht." Zudem sei die Umstellung nach Kopps Worten gesundheitsbelastend: "Jeder zweite Deutsche leidet dadurch unter S
