Der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra, hat den Plan von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, möglichst viele Beschäftigte seines Ministeriums von Bonn nach Berlin zu verlegen. "Ich halte die Entwicklung für unsäglich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Denn es gibt klare gesetzliche Regelungen, die man nicht einfach na
Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.345,79 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,13 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Fresenius Medical Care, Deutsche Börse und Merck. Die Aktien von Daimler, MAN und Commerzbank stehen am Ende der Kursliste.
Die Bundesnetzagentur hat neue Regeln für den Wechsel des Strom- und Gasanbieters festgelegt. "Die wichtigste Neuerung für den Verbraucher ist die Beschleunigung des Lieferantenwechsels", sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. "Dieser darf künftig höchstens drei Wochen dauern. Maßgeblich für diese Frist sei dabei die Anmeldung des Wechsels beim Netzbetreiber, für die der neue Lieferant verantwortlich ist. Damit habe dieser a
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EFSF-Sondergremium des Bundestages scharfe Kritik an der Koalition geäußert. Es zeige sich jetzt, dass Union und FDP "in geradezu fahrlässiger Weise" mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm im September umgegangen sind, sagte er im "Handelsblatt". "Dafür hat Schwarz-Gelb die verdiente Qu
Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat das Vorgehen bei dem Luftschlag auf zwei Tanklaster in Afghanistan 2009, der letztendlich zur Kundus-Affäre führte, gerechtfertigt. "Wir hatten sehr konkrete Informationen, dass die Taliban einen großen Anschlag gegen uns geplant haben, gegen das Lager in Kundus, und auch mit Tanklastwagen", sagte Jung im Deutschlandfunk. "Ich habe damals an der Seite von Oberst Klein gestanden und tue das auch noch
Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein neues Abfallgesetz beschlossen, mit dem die Wiederverwertung von Müll weiter erhöht werden soll. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz, weil die Rolle der Kommunen bei der Entsorgung nicht ausreichend gestärkt werde. Zuvor hat Bundesumweltminister Röttgen für die neue Richtlinie geworben. Röttgen sagte im Bundestag, man müsse lernen, mit weniger Ressourcen auszukommen. Daher werde Recycling im
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat es begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Teil der Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF vorläufig gestoppt hat. "Die Eilentscheidung des Verfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für`s Parlament", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Die Konsequenz daraus müsse sein, das die Abgeordneten die "Schuldenschirmpolitik
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dem Eilantrag zur parlamentarischen EFSF-Kontrolle stattgegeben. Demnach hegen die Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines neuen Sondergremiums, das den Euro-Rettungsschirm kontrollieren soll. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hatte gegen das Gremium geklagt, da er durch die Einsetzung der neunköpfigen Gruppe seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah. Parallel zur Aufstockung des EFSF hatte der Bundestag Ende September au
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Freitag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.380,86 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,68 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Commerzbank, Merck und Deutsche Börse. Die Aktien von Deutsche Lufthansa, Allianz und Daimler bilden die Schlusslichter der Liste.
In Deutschland ist die Zahl der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XII im Jahr 2010 um 1,7 Prozent zum Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren dies insgesamt rund 319.000 Hilfebezieher. Damit waren am Jahresende 2010 deutschlandweit vier von 1.000 Einwohnern auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen. Am häufigsten bezogen die Menschen in Hamburg und Schleswig-Holstein mit jeweils se
