Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind im Juli 2011 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,8 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, lag der Anstieg in der Privatwirtschaft im Berichtszeitraum bei 2,4 Prozent und im Bereich "Nicht marktbestimmte Dienstleistungen", zu dem unter anderem die Wirtschaftsbereiche Öffentliche Verwaltung, Erziehung und Unterricht sowie Gesundheitswesen gehören, bei 0,6 Pro
Der deutsche Bundestag entscheidet am Freitag über ein neues Abfallgesetz, was die Zugriffsrechte auf den Müll regeln soll. Zudem wolle man damit die Recyclingquote steigern und die Menge des verbrannten Mülls senken. Der überarbeitete Entwurf sieht vor, privaten Sammlern nur dort einen Zugriff zu gewähren, wo eine Kommune nicht selbst über ein hochwertiges Sammelsystem verfügt oder dieses plant. Zudem müssen private Entsorger bei einem Zuschlag eine Samml
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Länderkollegen können bis 2015 mit rund 40 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen. In dieser Größenordung dürfte sich die kommenden Freitag veröffentlichte Steuerschätzung bewegen, erfuhr das "Handelsblatt" aus Schätzerkreisen. Damit könnten Bund und Länder die von Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler geplanten Steuerentlastungen von sechs bis sieben Millia
Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat vor überzogenen Erwartungen an das Rentensystem bei der Bekämpfung der Altersarmut gewarnt. "Die Rentenversicherung ist nicht der Nabel der Welt", sagte Rische der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag). Eine etwa im Niedriglohnbereich entstehende Altersarmut habe sie nicht zu verantworten. "Das ist Sache der Lohnfindung durch die Tarifpartner", so Rische. Nur bei ausreichenden Löh
Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will seine Polizisten verpflichten, Namensschilder zu tragen. "Im Moment ist das per Erlass nur ausdrücklich erwünscht. Der Minister möchte aber gerne, dass es im normalen Einsatz zur Pflicht wird", sagte seine Sprecherin Anke Reppin der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Eine Neuregelung werde derzeit geprüft. Im Demo-Einsatz sollen die Beamten aber weiter keine Schilder tragen müssen. Stahlknec
Der Vorsitzende der Senioren Union in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, hält den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) angesichts der aktuellen Unterschriftenaktion gegen ihn für unhaltbar. "Ich glaube nicht, dass er haltbar ist; denn er kommt da nicht mehr raus", sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn 70.000 Bürger eine Unterschrift leisten, wird es ungeheuer schwer, als erster Bürger der
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen Bundeshilfen in Aussicht gestellt. Es gebe Regionen, in denen es Sinn mache zu helfen, sagte der Minister der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Dabei dürfe allerdings nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen werden. "Grundstücke im Speckgürtel einer Großstadt lassen sich gut vermarkten. In einem strukturschwachen Gebiet im ländlich
Der Bundestag hat am Donnerstagabend die lange umstrittene Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um vier weitere Jahre beschlossen. Das Maßnahmenpaket, das deutschen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten besondere Rechte einräumt, wäre ohne Verlängerung zum Jahreswechsel ausgelaufen. Die Anti-Terror-Gesetze waren eine Reaktion der damaligen Bundesregierung auf die Anschläge vom 11. September 2001. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Nachrichtendienst
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat das neue Insolvenzrecht gelobt, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde. "Durch das Gesetz werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert", sagte DIHK-Rechtsexperte Christian Groß dem "Handelsblatt". Künftig würden weniger Unternehmen zerschlagen und damit mehr Arbeitsplätze in der Insolvenz gerettet. Groß warnte jedoch davor,
Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) kämpft um seinen Finanzminister Georg Fahrenschon. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, sei der CSU-Politiker als neuer Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes im Gespräch. Doch Seehofer wolle ihn auf keinen Fall ziehen lassen. Fahrenschon sei "für Bayern und die bayerische Finanzpolitik unverzichtbar", sagte Seehofer der Zeitung. "Ich brauche den jetzt und ich brauche
