Die Grünen wollen die Nutzung von Plastiktüten mit der Einführung einer Zwangsabgabe erheblich eindämmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, soll die "Umweltabgabe" nach dem Willen der Fraktion mindestens 22 Cent betragen. Demnach soll der Vorstoß noch per Antrag in die laufenden Beratungen zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts einfließen, über die der Bundestag am Freitag entscheiden will. "E
Der Vorsitzende der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, hat trotz der Ankündigung der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch, beim Parteitag im Juni 2012 erneut für dieses Amt zu kandidieren, für eine Mitgliederbefragung mit mehreren Kandidaten plädiert. "Ich finde es gut, dass Frau Lötzsch sich positioniert hat", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Das schafft Klarheit. Ich unterstütze allerdings
Der ehemalige Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) angesichts der Abstimmung des Bundestages über die Eckpunkte des Euro-Rettungsschirmes EFSF scharf attackiert. "Die deutsche Bundesregierung hat sich durch eine völlige Fehleinschätzung der tatsächlichen Finanz- und Verschuldungslage in Europa, aber auch durch mangelnde fachliche Kompetenz, in eine sehr schwierige Entscheidungslage bringen lassen"
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem für heute erwarteten Entschließungsantrag des Bundestages für die konkrete Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirmes EFSF eine ausreichende Grundlage für Festlegungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. "Wir sichern damit eine unzweifelhafte Legitimation für mögliche Verhandlungsergebnisse oder einen Abschluss des Gipfels", sagte er der "Mitteldeuts
Politiker von Union und FDP fürchten im Zusammenhang mit einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes um die Goldreserven der Deutschen Bundesbank. CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe), er sehe die Gefahr, dass das deutsche Risiko beim Euro-Rettungsschirm in Höhe von bislang 211 Milliarden Euro durch finanztechnische Hebel und so genannte Zweckgesellschaften ins Uferlose steigen könnte. Zu Ende gedacht bedeute dies, dass Deutsch
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat an die Ländermehrheit im Bundesrat appelliert, dem geplanten Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung doch noch zuzustimmen. "Wir haben jetzt die Chance, zu einem guten Ergebnis zu kommen, dafür brauchen wir aber auch die Zustimmung der Länder", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Gebäudesanierung ist der Schlüssel zu mehr Energieeffizienz. Deshal
Angesichts des Personalabbaus und der Standortschließungen bei der Bundeswehr hat die Bundesagentur für Arbeit eine Vermittlungsinitiative für die betroffenen Mitarbeiter angekündigt. "Wir werden sicherlich beim Übergang in eine Stelle auf dem normalen Arbeitsmarkt behilflich sein", sagte Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dabei sollen die Jobcenter direkt in den leerlaufenden Kasernen Präsenz zeigen.
Während die E.ON-Mitarbeiter in München und Hannover um eine Schließung ihrer Standorte fürchten, garantiert der Konzern nun die Standorte Düsseldorf und Essen. "Die Leitung des Konzerns bleibt in Düsseldorf", sagte E.ON-Vorstand Bernhard Reutersberg der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Auch Essen, wo E.ON Ruhrgas sitzt, wird nicht verlassen: "E.ON bleibt im Großraum Düsseldorf, dazu zählt auch Essen", sagte Reuter
Europa steht angesichts des EU-Gipfels am Mittwoch vor entscheidenden Stunden. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am morgigen Mittwoch erneut in Brüssel zusammen, um die Grundsätze eines umfassenden Maßnahmenpakets gegen die andauernde Eurokrise zu verabschieden. Bereits am Dienstag wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer breiten Bundestags-Mehrheit nach Brüssel reisen dürfte. Union, FDP, SPD und Grüne haben sich auf einen gemei
Eon hat nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochsausgabe) ein milliardenschweres Angebot für eine Beteiligung am größten portugiesischen Energiekonzern Energias de Portugal (EDP) abgegeben. Eon habe fristgerecht eine erste Offerte für die 21,5 Prozent abgegeben, die der portugiesische Staat verkaufen will, hieß es in Konzernkreisen. EDP wird an der Börse mit 8,5 Milliarden Euro bewertet. Das Angebot dürfte deshalb inklusive strategischem Auf
