Der Bund der Steuerzahler hat scharfe Kritik an der neu aufgeflammten Steuerdebatte in der schwarz-gelben Koalition geäußert. "Die Steuerzahler lassen sich nicht mit halbherzigen Entlastungen abspeisen", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel der Onlineausgabe des "Handelsblattes". "Deshalb sollte auch Herr Brüderle die Vorhaben nicht gegeneinander ausspielen, und vor allem darf er das Problem der kalten Progression nicht klein reden." Es
SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas fordert seine Partei dazu auf, ihren Kanzlerkandidaten unter Einbeziehung von Nicht-Mitgliedern zu küren. "Die SPD muss über kurz oder lang den Mut haben, sich Neuem zu öffnen und auch die Kandidatenkür für die Mobilisierung weit über die Parteigrenzen hinweg zu nutzen", sagte der saarländische Oppositionsführer der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Nach dem "großen Erfolg" d
Die Linkspartei hat auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Der Parteitag stimmte am Sonntag mit großer Mehrheit für das neue Programm. Die eigentlich für Samstag vorgesehene Abstimmung wurde aufgrund anhaltender Diskussionen auf Sonntag verschoben. Es ist das erste Grundsatzprogramm der Partei nach der Fusion von PDS und WASG vor vier Jahren. Das Programm sieht unter anderem die Auflösung der Nato und ein Ende aller Kampfeinsätze
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Absenkung des Solidaritätszuschlags begrüßt. "Ob die Entlastung über die kalte Progression oder den Soli erfolgt, ist für die Menschen nicht entscheidend", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Entscheidend sei, dass mehr im Geldbeutel bleibe und das Wachstum stabilisiert werde Schäuble hatte am Wochene
Der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour hat die seiner Meinung nach "ratlose Haltung" der Europäer gegenüber den Revolutionen im arabischen Raum kritisiert. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt Scholl-Latour, angesichts der sich abzeichnenden Entwicklungen werde sich die "ursprüngliche Begeisterung des Westens über den Arabischen Frühling schnell eintrüben". Der Experte wirft den westlichen Regierungen vor, a
Deutsche Anleger sind zunehmend von ihrem Bank- und Finanzberater enttäuscht. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Umfrage der TNS Sofres im Auftrag der Fondsgesellschaft Fidelity berichtet, ist bei 38 Prozent der Befragten das Vertrauen in die Anlageberatung seit der Finanzkrise 2008 deutlich gesunken ist. Jeder Vierte bemängelte, der Berater gehe nicht ausreichend auf Kundenbedürfnisse ein. Fast jeder Fünfte gab an, dass die Banker zu wenig I
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat automatische Sanktionen gegen Bundesländer gefordert, die zu viel Schulden machen. "Wer wie Nordrhein-Westfalen nachweislich einen verfassungswidrigen Etat vorlegt, der darf seinen Haushalt nicht mehr allein verwalten", sagte Niebel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Bundesregierung fordere zu Recht, dass in allen Ländern des Euro-Raums eine Schuldenbremse eingeführt werde und Verstöße gegen die
Der persönlich haftende Gesellschafter und Haupteigentümer des Frankfurter Privatbankhauses Metzler hat sich gegen die Vorwürfe von Politik und der Protestbewegung Occupy Wallstreet gegenüber den Banken zu Wehr gesetzt. "Die meisten westlichen Staaten leben seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse und haben einen gewaltigen Schuldenberg angehäuft", sagte Friedrich von Metzler dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das sei der eigentliche Grund f&uum
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus, rechnet wegen der Bundeswehrreform und vor allem der kommenden Standortentscheidungen mit "harten Einschnitten" für die deutschen Soldaten. Das sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Gleichzeitig fordert Königshaus, dass "die Folgen der Reform dieses Mal möglichst dauerhaft sein sollten, damit die Soldaten sicher planen können". Auf Kritik stoßen die verteidigungspolit
