FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will Geringverdiener notfalls auch über eine Absenkung des Solidaritätsbeitrags entlasten. Dies sagte er im Interview mit der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Weil die Spielräume für Entlastungen begrenzt sind, müssen wir uns auf die unteren und mittleren Einkommen konzentrieren. Ob am Ende über die Einkommensteuer oder den Solidaritätszuschlag: Entscheidend ist, dass wir die Menschen und Familien mi
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit leichten Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 5.913,53 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,61 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Commerzbank, Allianz und Deutsche Bank zu finden. Die stärksten Verluste mussten die Aktien von Infineon, BASF und Siemens hinnehmen. Spekulationen auf eine massive Ausweitung d
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat eine neue Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF gefordert, sollte dieser über einen so genannten Hebel auf eine oder zwei Billionen Euro aufgestockt werden. "Bei einem Hebel dieser Größenordnung hat sich die Geschäftsgrundlage deutlich verändert", sagte Bosbach dem Online-Magazin stern.de. "Es ist zwar rechtlich nicht nötig, den Bundestag darüber abstimmen zu lassen. Aber es wäre poli
Das Bundeskriminalamt hat laut BKA-Präsident Jörg Ziercke keine Kenntnis von den Quellcodes der Trojaner, die es einsetzt. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der jüngsten Innenausschuss-Sitzung des Bundestages. Ziercke habe demnach während der Sitzung des Gremiums am Mittwochmorgen eingeräumt, dass es möglicherweise einen Trojaner im Trojaner gebe. Der Quellcode ist der Bauplan eines Program
Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat kein Problem mit kapitalistischen Statussymbolen. Die Debatte um den Porsche von Linken-Chef Klaus Ernst sei ähnlich "absurd" gewesen wie die um ihr Hummeressen, sagte Wagenknecht der Tageszeitung "Die Welt". "Inakzeptabel" sei nur, "wenn ein Linker Hummer isst oder Porsche fährt und das Geld dafür dadurch erwirbt, dass er seine Überzeugungen verkauft", sagte Wagenknecht. "Etwa, weil er s
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die beabsichtigte Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF kritisiert. "Formal wird der Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro für Deutschland nicht überschritten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Richtig ist aber auch, dass sich die Gefahr, dass sich die Risiken realisieren, jetzt wesentlich erhöht. Die jetzige Diskussion auf europäischer Ebene
Die Piratenpartei hat ihr Umfragehoch auch auf den Umgang der Bundestagsparteien mit der Euro-Krise zurückgeführt. "Die Leute verlieren das Vertrauen in die Politik, sie wollen wieder Ehrlichkeit – auch in der Krise", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Bundestag fasse Beschlüsse, ohne dass klar sei, auf was man sich einlasse. Es sei doch jetzt schon zu befürchten, dass es künf
Der Professor für Bankbetriebslehre an der Frankfurt School of Finance and Management, Martin Faust, hat die Wirkung eines möglichen Hebels für den Rettungsschirm EFSF als Lösung der Eurokrise angezweifelt. Er sei skeptisch, ob das tatsächlich ausreiche, "um die Märkte davon zu überzeugen und die Anleger davon zu überzeugen, weiterhin diese Staatsanleihen zu kaufen", sagte der Professor im Deutschlandfunk. Die Anleger bekämen nur 20 bis 30 P
Die Bundesregierung startet am Mittwoch einen eigenen YouTube-Kanal verbunden mit einer Einladung, sich an einem Interview mit der Bundeskanzlerin zu beteiligen. Das teilte das Bundespresseamt mit. Ab sofort haben die YouTube-Nutzerinnen und -Nutzer drei Wochen Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen und die Fragen anderer Fragesteller zu bewerten. Die zehn beliebtesten Fragen beantwortet Angela Merkel auf diesem Kanal ab dem 18. November. Die Bundesregierung erweitert damit ihre Internetkommunikati
Auf dem Gipfeltreffen der EU am kommenden Wochenende soll einem Medienbericht zufolge eine Reform der Währungsunion auf den Weg gebracht werden. Dazu wollen die Staats- und Regierungschefs angeführt von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" beschließen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die entsprechende Vorschläge ausarbeitet. Konkret geht es um eine engere Zusammenarbeit in der Fiskalpolitik, die künftige Krisen verh
