Politikwissenschaftler und Türkeiexperte Cemal Karakas von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung befürchtet nach dem erneuten Aufflammen des Konflikts mit den Kurden eine politische Rückentwicklung der Türkei. Das ironische an der Sache sei, dass gerade die Partei, die sich für die Kurden einsetzte, jetzt durch die Anschläge indirekt angegriffen werde, erklärte der Experte im Deutschlandfunk. "Es wird sich jetzt zeigen, wie weit
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist überzeugt, dass das neue Familienpflegegesetz auch ohne Rechtsanspruch erfolgreich sein wird. "Wir haben die Familienpflegezeit genauso konzipiert wie zum Beispiel die Altersteilzeit. Auch dafür gab es keinen Rechtsanspruch", sagte Schröder im Deutschlandfunk. "Dennoch haben unglaublich viele Unternehmen, unglaublich viele Menschen die Altersteilzeit in Anspruch genommen." Zudem hätten bereits zahlr
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Haltung der Banken in der Euro-Krise scharf kritisiert. Ihnen sei zwar nicht vorzuwerfen, dass sie in Staatsanleihen angelegt hätten, "aber die Vertreter der Banken sollten nicht verkennen, dass viele Institute 2008 nur mit massivem Einsatz von Steuergeldern durch die Krise gekommen sind", sagte Steinmeier im Interview mit dem "Handelsblatt". Auch das habe zur Verschuldung der Staaten beigetragen. "Wenn sie jetzt so
Die Ausgaben für Sozialhilfeleistungen sind 2010 in Deutschland um 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im vergangenen Jahr wurden demnach 21,7 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen ausgegeben. Pro Kopf wurden in Deutschland 2010 für die Sozialhilfe rechnerisch 266 Euro netto aufgewendet. Im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) waren die Pro-Kopf-Ausgaben mit 276 Euro deutlich höher als in den
Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sind im September 2011 um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Gegenüber dem Vormonat August stiegen die Preise um 0,3 Prozent. Die Preissteigerungen für Energie waren im September 2011 für gut zwei Drittel der gesamten Jahresveränderungsrate verantwortlich. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen die Energiepreise um 11,1 Prozent höher, gegenüber dem
Der Absatz von Zigaretten und Zigarren in Deutschland ist im dritten Quartal wieder leicht gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, wurden in diesem Zeitraum 1,9 Prozent mehr Zigaretten versteuert als Vorjahr. Der Absatz von Zigarren und Zigarillos stieg ebenfalls um 1,9 Prozent, der Absatz von Pfeifentabak erhöhte sich sogar um 31,5 Prozent. Rückläufig im Vergleich zum Vorjahresquartal war dagegen die Menge des versteuerten Feinschnitts. Insgesamt wurden
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am späten Abend die umstrittenen Leitlinien zur Anwendung des Euro-Rettungsschirms EFSF den Bundestagsfraktionen vorgelegt. Das berichten deutsche Medien unter Berufung auf Koalitionskreise. Zuvor hatte die FDP den Druck auf Schäuble erhöht und gefordert, die Leitlinien zur Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms und möglichen Kredithebeln den Abgeordneten schnell in deutscher Übersetzung vorzulegen. Als Frist setzte FDP-Fra
Der Vizechef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, hat sich für eine Pauschalisierung der Hartz-IV-Leistungen ausgesprochen. "Da gibt es durchaus Handlungsspielraum. Wenn ich sehe, dass Rentner, die eine Mindestrente beziehen, und Studierende, die Bafög bekommen, eigenverantwortlich mit einem pauschalen Betrag umgehen können, verstehe ich nicht, warum das bei Hartz-IV-Empfängern nicht möglich sein soll", sagte Alt der "Rheinischen Post"
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat im Streit um Regulierungen der Finanzmärkte einen Börsenzwang für alle Finanztransaktionen gefordert. "Der Handel aller Finanzprodukte muss transparent über öffentlich zugängliche und beaufsichtigte Börsen abgewickelt werden. Wir brauchen einen Börsenzwang für Geschäfte am Finanzmarkt", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Außerdem müssten die Eigen
Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, will Langzeitarbeitslose auch nach einer erfolgreichen Vermittlung von Mitarbeitern der Jobcenter betreuen lassen. "Wir brauchen bei den schwerer vermittelbaren Arbeitslosen eine Art Nachbetreuung durch die Vermittler der Jobcenter, beispielsweise für ein halbes Jahr", sagte Alt der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das ist wie bei Leistungssportlern, die von speziellen Coaches nach einer langen Ve
