Einer der Mitbegründer der Grünen, Wolf-Dieter Hasenclever, hat die Partei für ihren Umgang mit Pädophilen kritisiert. Hasenclever sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.), anders als oft behauptet, hätten die Grünen in ihrer Frühphase durchaus die Möglichkeit gehabt, den Pädophilen ihren Einfluss zu nehmen. "Versuche der Pädophilen, ihre Forderungen durchzusetzen, gab es überall bei den Grünen. Ob die
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat mit scharfer Kritik auf einen Bericht reagiert, wonach Syrien auch industrielle Fertigungsteile aus Deutschland erhalten haben soll, die womöglich in Anlagen für die Produktion von Giftgas verwendet wurden, und Konsequenzen gefordert. "Der Gedanke, dass mit deutscher Technik, deutschen Zutaten und deutschem Know-how in Syrien Giftgas hergestellt wurde, ist einfach unerträglich", sagte Riexinger "Handelsblatt-Onli
Zwischen CSU und FDP gibt es bis zum Wahltag Streit um die Maut. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte "Bild am Sonntag" zu erneuten Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer nach Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer: "Wenn Horst Seehofer ankündigt, er werde eine Maut durchsetzen, kann ich für die FDP nur sagen: Wir sind gegen eine Maut." Döring warnte erneut vor einer Großen Koalition: "Bei einer Großen Koalition e
Im Streit um das iranische Atomprogramm sieht Außenminister Guido Westerwelle (FDP) neuen Anlass zur Hoffnung. "Ich begrüße ausdrücklich die neue Tonlage aus Teheran", sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". "Das lässt neue Bewegung in den schwierigen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm möglich erscheinen." Westerwelle betonte: "Wir sind zu Gesprächen bereit. Dann wird sich auch schnell zeigen, ob die n
Der deutsche Hedgefondsmanager Karsten Schröder geht hart mit dem sozialen Netzwerk Facebook ins Gericht: "Das soziale Netzwerk richtet volkswirtschaftliche Schäden an. Es hält die Menschen von der Arbeit ab, macht die Jugend gaga", sagte Schröder der "Welt". Wenn etwas verboten werden müsste, sollte man bei Facebook anfangen und nicht bei Hedgefonds, so der gebürtige Rostocker, der mit seiner in der Schweiz beheimateten Gesellschaft Amplitude Ca
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erntet für seine Kritik an der Veröffentlichung von Umfrageergebnissen im unmittelbaren Umfeld der Bundestagswahl Widerspruch aus Politik und Wissenschaft. "Der Bundestagspräsident sollte mit dem Thema entspannter umgehen. Denn die Umfragen kurz vor der Wahl sind ein wichtiger Beitrag zur Transparenz. Wenn Politiker bis zum Schluss die Umfragezahlen wissen wollen, hat auch die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf, die Da
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle knüpft die Beteiligung an einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl an die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Selbstverständlich werden wir nicht nur darüber sprechen, sondern auch Entscheidungen zum Soli treffen. Eine Voraussetzung für die FDP zur Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition ist, dass der Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich abgeschafft wird", sagte Brüderle der
Deutschland soll nach Auffassung der EU-Kommission seine Steuer- und Abgabenbelastung senken. Das geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge aus dem Bericht zur "Europa 2020"-Strategie hervor, den die scheidende Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet hat. Darin wird Deutschland empfohlen, "ein die Binnennachfrage stützendes Lohnwachstum" aufrecht zu erhalten. Die Kommission erwartet daher von der Bundesregierung, dass sie "zu diesem Zweck die hohe Steue
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), will, dass die Energiepolitik künftig stärker aus Brüssel gelenkt wird. "Ich persönlich plädiere dafür, die Förderung erneuerbarer Energien künftig auf europäischer Ebene zu regeln", sagte Reul dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Denn der Bundestag ist offensichtlich nicht in der Lage, sich gegen die blockierenden Kräfte gegensätzlicher Interesse
In der Debatte um die Pädophilie-Vorwürfe hat der Politologe Franz Walter die Grünen zu einem Zeitzeugentreffen aufgefordert. "Es gibt viele, die damals bei den Debatten dabei waren. Es ist ihre historische Pflicht zu klären: Wie konnten diese Forderungen Eingang in unsere Programme finden", sagte Walter dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Das alles zunächst ohne Kameras und Mikros. Aber dann Klartext reden und keine Nebelkerzen mehr." Der Wiss
