Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir haben den Freispruch für den Kölner Autor Dogan Akhanli begrüßt. "Wir freuen uns für Dogan Akhanli und über diesen Sieg der Gerechtigkeit", sagte Roth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Don-nerstag-Ausgabe). "Dieser Prozess war offenkundig von Anfang an politisch motiviert. Spät, sehr spät, hat er endlich ein faires Ende gefunden. Das sollte nun auch die Staats-anwaltsc
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat indirekt den Rücktritt des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) gefordert und schließt auch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Trojaner-Affäre nicht aus. "Wenn sich diese Vorwürfe entgegen der Beteuerungen von Herrn Herrmann erhärten, dann sind da schwere Rechts- und Verfassungsverstöße erfolgt", sagte er dem
Im Bundesfinanzministerium wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Hochdruck an den Folgen und Kosten eines Schuldenschnitts für Griechenland im Umfang von maximal 50 Prozent gerechnet. Die Arbeiten, in Abstimmung mit Frankreich, haben sich umfangreicher als erwartet dargestellt, wurde der Zeitung aus Regierungskreisen bestätigt. Deshalb wurde der eigentlich für den 17. und 18. Oktober in Brüssel terminierte EU-Gipfel um eine W
Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hält die mangelnde Streikkultur in Deutschland für den Hauptgrund für das Ausbleiben von Massenprotesten gegen die Folgen der Finanzkrise. "Die Deutschen sind viel geduldiger, hoffen viel länger, dass sich doch noch alles richtet", sagte Wagenknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Das Grundproblem sei, dass "es in Deutschland einfach viel weniger Tradition im Widerstehen und Aufbegehren gibt als
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Regierungen der Euro-Zone zu weitreichenden Entscheidungen aufgerufen. "Die Politik steht vor einer wichtigen Grundsatzentscheidung. Wir brauchen Klarheit über den künftigen Weg Europas, um für Ruhe an den Märkten zu sorgen", sagte Weidmann in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Entweder müsse die Eigenverantwortung von Staaten und Investoren wieder gestärkt werden, wozu ein
Der Bundesrechnungshof ist unzufrieden mit der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen 74-seitigen Bericht der Behörde zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes. Danach bemängeln die Beamten die trotz der guten Konjunktur weiterhin hohe Neuverschuldung. "Die Kreditbelastungen des Bundeshaushalts bleiben trotz der günstigen gesamtwirtschaftlichen Annahmen hoch", zitiert di
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lässt bundesweit über 200 Hinweise auf so genannte "ruhende Baustellen" prüfen. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, sind acht Tage nach dem Aufruf, verwaiste Baustellen auf Autobahnen oder Bundesstraßen zu melden, 210 Hinweise aus allen 16 Bundesländern im Ministerium eingegangen. Spitzenreiter sei dabei Nordrhein-Westfalen mit 75 Meldungen, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 26, Bayern und B
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, Chef der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), soll prominenter Gastredner auf dem Bundesparteitag der FDP Mitte November in Frankfurt sein. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus Parteikreisen. Rutte führt eine Minderheitsregierung unter Duldung der rechtspopulistischen Partei von Geert Wilders. Im Wahlkampf war Rutte wegen anti-europäischer und ausländerfeindlic
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich kritisch über den anhaltenden Kauf von Staatsanleihen durch die EZB geäußert. "Ich sehe den Ankauf von Staatsanleihen mit Sorge. Damit kaufen wir allenfalls Zeit, gehen Risiken ein, lösen aber das eigentliche Problem nicht", sagte Weidmann in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Außerdem könne man so "nicht allzu viel" Zeit kaufen. Zugleich betonte er die Unabh&au
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält den Austritt Griechenlands aus dem Euro für eine mögliche Option in der gegenwärtigen Währungskrise. "Nichts kann man mehr ausschließen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Allerdings wäre ein solcher Schritt "mit gigantischen Risiken für die gesamte Eurozone und damit auch für die deutsche Wirtschaft verbunden". Zugleich nannte er die Stabilitä
