Fluglotsen-Streik abgewendet

Die Gewerkschaft der Fluglotsen hat sich mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Das teilte die DFS am Mittwochnachmittag in Frankfurt am Main mit. Ein Streik der Fluglotsen, wie ihn die Gewerkschaft angekündigt hatte, ist damit vom Tisch. Das abschließende Treffen in Frankfurt war auf Anregung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zustande gekommen, nachdem die Gewerkschaft bereits das Scheitern der Verhandlungen erklärt und einen S

Google-Nordeuropachef geißelt deutsche Politik als Innovationshemmer

Der Nordeuropachef des Internetunternehmens Google, Philipp Schindler, fordert weniger Regulierung in Deutschland – die nämlich gehe auf Kosten der Kreativität. "Heute könnten wir durchaus etwas mehr Aufgeschlossenheit und auch Spaß an neuen Technologien gut gebrauchen", sagte Schindler der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Es gibt Barrieren, die politisch bedingt sind, etwa durch Regulierung." Die deutsche Politik sollte Schindler zufolge nicht zuer

„Bundestrojaner“: Datenschutzbeauftragter verlangt von Bundesregierung neue gesetzliche Regelungen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangt von der Bundesregierung neue gesetzliche Regelungen, um staatlichem Missbrauch beim Ausspähen von Computern einen Riegel vorzuschieben. Schaar forderte die Bundespolitik auf, eindeutige gesetzliche Regeln für den Einsatz jener Software festzuschreiben, mit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Computer-Telefonate oder E-Mails ausspionieren können, wenn der Verdacht auf schwere Straftaten oder Terrorismus beste

CDU-Politiker Steffel fordert EM-Aus für die Ukraine

Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat das Mitglied im Sportausschuss des Bundestages, Frank Steffel (CDU), die UEFA aufgefordert, die Ukraine als Ausrichter der Fußball-EM 2012 auszuschließen. "Die UEFA hat die Möglichkeit ein Zeichen gegen staatliche Willkür und politische Rechtsprechung zu setzen", sagte Steffel gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Einem Land, was die Menschenrechte u

SPD und CDU starten Koalitionsgespräche

Die SPD und die CDU haben am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen in Berlin begonnen. "Der 24. November und der 8. Dezember sind ordentliche Termine des Abgeordnetenhauses. Es wäre schön, wenn wir vor der Weihnachtspause fertig wären", erklärte Klaus Wowereit (SPD), betont locker. In der ersten Sitzung sollen die Themen und Termine der acht Arbeitsgruppen festgelegt werden. Zudem soll der Finanzsenator Ulrich Nußbaum über die finanzielle Situation des ve

Bundesregierung will 15.500 neue LKW-Parkplätze an Deutschlands Autobahnen schaffen

Von 2011 bis 2015 sollen an Deutschlands Autobahnen 15.500 zusätzliche Parkplätze für Lastwagen gebaut werden. "Die Bundesregierung will das bestehende Lkw-Parkstanddefizit auf unseren Autobahnen schnellstmöglich verringern", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den "Lübecker Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe). Ramsauer will dafür den Ländern mindestens 540 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit den 15.500 neuen Stellplätz

SPD-Außenexperte fürchtet nach US-Vorwürfen gegen Iran „besorgniserregende Eskalation“

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sieht Iran am Zug, den Vorwurf der Planung eines Attentats auf den saudi-arabischen Botschafter in den USA auszuräumen. "Sollten die Anschuldigungen der USA zutreffen, wäre dies eine besorgniserregende Eskalation", sagte Annen "Handelsblatt-Online". "Der sorgfältig formulierte Vorwurf gegen "Elemente der iranischen Regierung" deutet nicht nur darauf hin, dass die USA offenbar von einem Machtkampf innerhalb

CDU-Generalsekretär Gröhe: Brandanschläge sind dramatischer Weckruf

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Brandanschläge auf Bahnstrecken in Berlin als "dramatischen Weckruf" für die Demokratie bezeichnet. "Seit Jahren wird der Linksextremismus von vielen verharmlost", sagte Gröhe dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Nachdem am Montag im Norden Berlins der erste Brandsatz explodierte wurden in den letzten Tagen immer neue Brandsätze gefunden. Am Mittwochvormittag explodierte dann eine weitere Br

Herbstgutachten: 2012 nur noch 2,8 Millionen Arbeitslose

Trotz des schwachen Wirtschaftswachstums im kommenden Jahr wird die Arbeitslosigkeit weiter sinken. Dies erfuhr das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus mit dem Herbstgutachten vertrauten Kreisen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten in ihrem Herbstgutachten für dieses Jahr im Jahresschnitt knapp unter drei Millionen Arbeitslose, 2012 werden dann noch gut 2,8 Millionen Menschen ohne Job sein. Die Arbeitslosenquote sinkt demnach von 7,7 Prozent in 2010 auf 7

Areva-Chef Oursel sieht in Energiewende Chancen für sein Unternehmen

Luc Oursel, Chef des weltgrößten Reaktorenbauers Areva, sieht trotz Energiewende Chancen für sein Unternehmen. Man habe in Deutschland ein "starkes Standbein bei den erneuerbaren Energien. In Bremerhaven fertigen wir Windenergieanlagen für Offshore-Windparks. Und auch der Rückbau der deutschen Reaktoren ist ein lukratives Geschäft", so Oursel im "Handelsblatt". Der Franzose beurteilt den Atomausstieg Deutschlands als "ambitioniert". De