Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat der Union vorgeworfen, mit dem Einsatz von Trojanern zur Überwachung verdächtiger Computer die Grundsätze des Rechtsstaats zu verletzen. "Der Vorfall zeigt, dass der Rechtsstaat zu verludern droht, wenn wir nicht endlich klare Grenzen ziehen", sagte der SPD-Chef der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Ein demokratischer und liberaler Staat darf nicht alles", fügte er hinzu. Gabriel erklärte,
Der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Trojaner-Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bei der Strafverfolgung unterstützt. "Friedrich kommt damit aber verdammt spät", sagte Hirsch dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Bereits seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung 2008 sei klar gewesen, dass Bund und Länder den Einsatz von T
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir setzt nach der Bundestagswahl 2013 trotz des Scheiterns der Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Land Berlin auf ein rot-grünes Regierungsbündnis. "Unser Ziel ist es, gemeinsam mit der SPD die schwarz-gelbe Koalition abzulösen", sagte er der "Zeit". Er sei aber "vorsichtig mit jeder Art von Ausschließung". In der Realität sehe es so aus, "dass es der CDU guttu
Die Piratenpartei hat die Marke von 15.000 Parteimitgliedern geknackt. Das berichtet Bild.de unter Berufung auf die Bundespressestelle der Partei. "Wir kommen gar nicht mehr mit der Bearbeitung der Anträge hinterher", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, der 28-jährige Sebastian Nerz, zu BIild.de. Seit dem Einzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September seien insgesamt mehr als 3.000 Mitglieds-Anträ
Angesichts des immer größeren Staatsdefizits rechnet nun auch die Bundesbank mit einem Schuldenschnitt Griechenlands. In einem Interview mit der "Bild" (Donnerstagausgabe) erklärte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, ein Schuldenschnitt "kann nicht ausgeschlossen werden". Zugleich betonte Weidmann, die Ursachen der Probleme Griechenlands würden damit aber nicht gelöst. "Griechenland muss seinen Staatssektor in den Griff bekommen und seine W
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 5.945,00 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,36 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Heidelbergcement, K+S und Daimler. Die Aktien von Fresenius SE, Beiersdorf und Fresenius Medical Care stehen am Ende der Kursliste.
Der Vorstoß der CSU, in Deutschland eine Maut für Pkw einzuführen, stößt bei den Deutschen überwiegend auf Zustimmung. Wie eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des "Stern" zeigt, sind 52 Prozent für eine Pkw-Maut, 44 Prozent sprechen sich dagegen aus. Deutliche Unterschiede ergeben sich mit Blick auf die Altersstruktur: Bei den jüngeren Befragten (18- bis 29-Jährige) ist die Ablehnung mit 60 Prozent am größten. Nur 39 Pro
Der deutsche Markt für Speicherlösungen ist in diesem Jahr voraussichtlich um rund 2,5 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro gewachsen. Das gab der Hightech-Verband Bitkom heute bekannt. Für 2012 wird eine Steigerung um 1,5 Prozent erwartet. Im Jahr 2009 sank der Umsatz mit Speicherlösungen bedingt durch die Wirtschaftskrise um 7,4 Prozent, im vergangenen Jahr stieg er um 14 Prozent. Der professionelle Storage-Markt teilt sich in zwei große Bereiche. Erstens so genannte Disk-
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen nicht mit einer Rezession in Deutschland. Lediglich im vierten Quartal 2011 werde die Wirtschaftsleistung etwas schrumpfen, erfuhr das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) aus Kreisen, die mit dem am Donnerstag erscheinenden Herbstgutachten vertraut sind. Im ersten Quartal 2012 werde die Wirtschaft dann wieder wachsen, hieß es weiter. Ökonomen sprechen von einer Rezession, wenn die Wirtschaftsleistung zwei Quartale in
Deutschland liegt auf dem Weg zu den selbst gesetzten Klimazielen nach Angaben eines führenden Umweltexperten der Bundesregierung hinter dem Fahrplan zurück. "Wir haben einen sehr bedeutenden Rückstand im Bereich Energieeinsparungen", erklärte Jochen Flasbarth, der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Energieverbrauch gilt als zentrales Problem für die Verringerung der Klimagasemission
