Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor neuerlichen Euro-Rettungszusagen am Parlament vorbei gewarnt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte mit Blick auf den kommenden EU-Gipfel gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage behandelt die Regierung die Rettung des Euro zunehmend als parlamentsfreie Angelegenheit." Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy "j
Nach einem starken Personalabbau leidet das Opel-Werk Bochum unter Personalmangel und muss bis zu 160 Mitarbeiter aus der "Kurzarbeit null" herausholen. Hintergrund ist die derzeit anlaufende Produktion des neuen Zafira, bestätigte Betriebsratschef Rainer Einenkel den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Derzeit fahre das Bochumer Werk die tägliche Stückzahl des Modells von knapp 30 Autos im September auf 150 im Oktober hoch. In der Spitze sollen 450
Die 45 von Versetzung bedrohten ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde bereiten für den Fall ihrer zwangsweisen Versetzung eine Sammelklage vor. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Behörden- und Koalitionskreise. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, bestätigte entsprechende Informationen und sagte dem Blatt: "W
Der Bundeswehrstandort in Weißenfels wird im Rahmen der Bundeswehr-Reform erheblich verkleinert, wenn nicht sogar komplett geschlossen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise in Magdeburg. Der Standort im Süden Sachsen-Anhalts mit seinen 1.100 Dienstposten sei aus Landesperspektive unter den Großstandorten "der einzige problematische Punkt", heißt es. Der Parlamentarische S
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor dem Hintergrund der Trojaner-Affäre geforderte Änderung des BKA-Gesetzes strikt abgelehnt. "Präziser, als wir das in der Großen Koalition gemacht haben, geht es gar nicht mehr", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Das ist alles sehr durchdacht. Da gibt es nichts z
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, fordert grundlegende Reformen auf dem Weg zu einer "Fiskalunion" in Europa. "Das Vertrauen, dass wir nachhaltig wirtschaften, wächst nur über Strukturreformen", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Dazu müssten nationale Kompetenzen nach Brüssel verlagert und strenge Vorgaben für die Haushaltsdisziplin durchgesetzt werden: Ein Land, das seine Schu
Die Piratenpartei stabilisiert sich in der Wählergunst und würde von acht Prozent aller Deutschen gewählt werden, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Das zeigt der aktuelle Stern-RTL-Wahltrend. Um je einen Punkt zulegen können die FDP und die Linken, die Freidemokraten erreichen vier Prozent, die Linken acht Prozent. Die SPD büßt einen Punkt ein und kommt auf 27 Prozent. Die Union bleibt unverändert bei 31 Prozent, die Grünen verharren bei 17 Prozent. F&
Nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin durch den Streit um die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 fordert der grüne Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Toni Hofreiter, von seiner Partei eine neue Verkehrspolitik und eine Abkehr vom lokalen Protest gegen Einzelvorhaben. "Wir müssen den Blick vom Widerstand gegen einzelne Projekte stärker auf die Gesamterfordernisse des Netzes richten", sagte der Bundestagsabgeordnete Hof
Die deutschen Privatbanken lehnen nach Aussage von Bankenpräsident Andreas Schmitz eine höhere Beteiligung der privaten Gläubiger für einen Schuldenerlass Griechenlands ab. "Das von den europäischen Regierungschefs verabschiedete Paket sieht eine substantielle Beteiligung privater Gläubiger vor, die nicht leicht zu schultern ist", sagte Schmitz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Nun "sollte nicht an neuen Stellschrauben gedreht werde
Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), einen vorübergehenden Stopp der Verhandlungen der EU mit der Ukraine gefordert. "Die Verhandlungen für das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine können nicht einfach weitergeführt werden, als hätte es das Urteil nicht gegeben. Das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Absichten der Ukra
